Russische Behörden geben grünes Licht für Wahl in besetzter Ukraine
Die russischen Behörden sehen keine Probleme für die Abhaltung der Präsidentenwahl im von Moskau besetzten Teil der Ukraine.
Russlands zentrale Wahlkommission entschied am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, dass die Präsidentenwahl in den vier Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja trotz des dort verhängten Kriegsrechts stattfindet. Die Gebiete hatte Russland völkerrechtswidrig annektiert.
Die Entscheidung sei nach Konsultationen mit Militär und Geheimdienst sowie der von Moskau eingesetzten Führung der Gebiete erfolgt, teilte die Wahlkommission mit.
Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, hat in der vergangenen Woche den Termin für die Präsidentenwahl auf den Zeitraum vom 15. bis 17. März 2024 festgesetzt. Putin hat bereits erklärt, dass er wieder antreten werde – zum fünften Mal. Der Kremlchef ist bereits seit knapp einem Vierteljahrhundert an der Macht in Russland.
