Russisches Unterhaus beschliesst härtere Strafen für «Saboteure»

Die russische Duma will Saboteure mit bis zu lebenslanger Haft bestrafen. Damit sollen Land und Bürger vor Terror- und Sabotagefahr beschützt werden.

Das Wichtigste in Kürze

Russlands Unterhaus hat ein Gesetz zur härteren Bestrafung von Saboteuren verabschiedet.
Damit sollen sie mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden können.
Das Oberhaus und Präsident Putin müssen das Gesetz noch absegnen.

Inmitten des Ukraine-Konflikts hat das russische Unterhaus härtere Strafen gegen «Saboteure» beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz sei von den Abgeordneten verabschiedet worden, teilte die Duma am Mittwoch in Moskau mit. Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haftstrafen für einheimische und ausländische «Saboteure» vor.

Mit dem neuen Gesetz sollten «unser Land und unsere Bürger vor Terror- und Sabotagegefahren geschützt» werden, erklärte die Duma. Ihr Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin verwies zudem auf die anhaltende «militärische Spezialoperation» in der Ukraine. Die Strafe für «Saboteure» solle «so hart wie möglich sein», forderte er.

Ukraine krieg — Duma-Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin und Kremlchef Wladimir Putin. (Archivbild) - Keystone

Das neue Gesetz muss nun noch vom Oberhaus beschlossen und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.

Russland hatte im Februar eine Militäroffensive in der Ukraine gestartet. In den vergangenen Monaten gab es eine Reihe von Zwischenfällen, darunter Explosionen auf wichtigen Militärstützpunkten und an Infrastruktur-Einrichtungen, für die Moskau die Ukraine verantwortlich machte.