Russland legt Uno Resolutionsentwurf zu INF Abrüstungsabkommen vor
Russland will Massnahmen vorgeben bei einem möglichen Austritt der USA aus dem INF-Abrüstungsabkommen. Sie sollen helfen, das Abkommen zu bewahren.
Das Wichtigste in Kürze
- Der mögliche Austritt der USA aus dem Abrüstungsabkommen ist für viele besorgniserregend.
- Russland hat nun einen Uno-Resolutionsvorwurf eingereicht, wie man damit umgehen sollte.
Russland hat angesichts des angekündigten Ausstiegs der USA aus dem INF-Abrüstungsabkommen einen Resolutionsentwurf bei der Uno-Vollversammlung eingereicht. «Die internationale Gemeinschaft hat die Verpflichtung, auf diese Situation mit apokalyptischen Konsequenzen zu reagieren.»
Dies sagte ein russischer Diplomat am Donnerstag (Ortszeit) in New York. Der Resolutionsentwurf, der in einem mit Abrüstungsfragen befassten Ausschuss der Vollversammlung debattiert wurde, solle helfen, das Abkommen zu bewahren.
Die USA kritisierten den Resolutionsentwurf. Washington warf Moskau unter anderem vor, den Text zuerst an russische Medien und erst danach an die Uno-Mitglieder verteilt zu haben, wie ein Uno-Vertreter sagte.
Besorgniserregende Debatte
US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Das hat international Sorgen vor einer neuen Aufrüstungsspirale geweckt.
Trump wirft Moskau vor, seit 2014 mit einem neuen Raketensystem gegen den Vertrag zu verstossen. Die russische Regierung sieht ihrerseits in der Stationierung des Raketenabwehrsystems MK41 in Rumänien durch die Nato einen Verstoss gegen den Vertrag. Das 1987 geschlossene INF-Abkommen verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.
