Russland weist Vorwürfe zu Verstössen gegen INF Abkommen zurück

Russland wehrt sich gegen den Vorwurf der Nato, dass man den INF-Vertrag gebrochen habe. Die Vorwürfe seien haltlos, so eine Sprecherin des Aussenministeriums.

Jens Stoltenberg umgeben von Aussenministern an der Nato-Konferenz. — Jens Stoltenberg umgeben von Aussenministern an der heutigen Nato-Konferenz. Die Nato stellte sich gestern geschlossen hinter die Vorwürfe der USA, dass Russland das INF-Abkommen gebrochen habe. Russland weist die Vorwürfe zurück. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Russland wehrt sich gegen die Vorwürfe, das INF-Abkommen gebrochen zu haben.
Washington gibt Moskau 60 Tage Zeit, wieder zu den Vertragsbestimmungen zurück zu kehren.

Die russische Regierung hat sich gegen den Vorwurf der Nato verwahrt, gegen den INF-Abrüstungsvertrag zu verstossen. Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete die Vorwürfe heute Mittwoch in Moskau als «haltlos» und beklagte, dass diese «immer wieder erneuert werden». US-Aussenminister Mike Pompeo hatte die Kritik der USA zuvor erneuert und Russland einen «wesentlichen Verstoss» gegen den INF-Vertrag vorgeworfen. Gestern Dienstag hatte sich die Nato hinter diese Position gestellt.

Sacharowa erwiderte, für die Vorwürfe gebe es «keinen Beweis». Das INF-Abkommen sei für ihre Regierung ein «Stützpfeiler globaler Stabilität und internationaler Sicherheit».

Frist von 60 Tagen

Washington hatte Moskau am Dienstag eine letzte Frist von 60 Tagen eingeräumt, um zu den Bestimmungen des Vertrags zurückzukehren. Andernfalls will Washington den angekündigten Austritt formal vollziehen. Die Nato-Staaten stellten sich geschlossen hinter US-Präsident Donald Trump.

Trump hatte Ende Oktober den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Bisher haben die USA diesen Schritt aber noch nicht formal vollzogen. Besonders die Europäer wollen Russland dazu bewegen, sich wieder an den Vertrag zu halten, um eine drohende nukleare Aufrüstungsspirale in Europa zu verhindern.

Vorbereiten auf eine Welt ohne Vertrag

Die USA und die Nato bezichtigen Russland, mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den Vertrag zu verstossen. Die 1987 geschlossene Vereinbarung sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 Kilometer vor.

Pompeo sagte, Russland müsse innerhalb der 60-Tage-Frist «vollständig und überprüfbar» die Regeln des INF-Vertrags einhalten. In dieser Zeit würden die USA keine Waffensysteme «testen oder produzieren oder einsetzen», die den Vertragsbestimmungen zuwiderlaufen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, das Bündnis werde sich parallel auf «eine Welt ohne Vertrag» vorbereiten. Das Ende der 60-Tage-Frist der USA fällt mit den nächsten Treffen der Nato-Verteidigungsminister ab dem 14. Februar zusammen.