Russland will nicht mehr an Arbeit im Europarat teilnehmen
Nach dem Angriff auf die Ukraine wurde Russland aus dem Europarat suspendiert. Nun zieht auch Moskau Konsequenzen - und will nicht mehr in dem Gremium teilnehmen. Derweil prüft der Europarat schon weitere Schritte.
Das Wichtigste in Kürze
- Als Reaktion auf die Suspendierung Russlands aus dem Europarat will das Land nicht mehr an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen.
Das teilte das russische Aussenministerium am Donnerstag in Moskau mit.
«Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die Nato und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen. Sie sollen Spass an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland», hiess es in einer Mitteilung.
«Der Ausstieg aus dem Europarat zieht auch den Ausstieg aus allen Mechanismen mit sich», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage, ob sich die Mitteilung des Aussenministeriums auch auf die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg beziehe, an dessen Urteile sich Russland dann nicht mehr halten würde.
Moskau klagt über angebliche Diskriminierung
Gegen Russland eingestellte Staaten würden ihre Mehrheit im Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedsländer missbrauchen und setzten damit die «Vernichtung» des Europarats fort, behauptete das russische Aussenministerium. Russland beklagt immer wieder eine angebliche Diskriminierung.
Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch. Russland verlor vorläufig seine Repräsentationsrechte in der Strassburger Organisation. Das Land bleibt dennoch formell Mitglied bis zum Ende des Finanzjahrs, wie russische Politiker in Moskau betonten.
Der Europarat kündigte am Donnerstag seinerseits mögliche Schritte in Richtung eines Ausschlusses Russlands an. Man werde die Parlamentarische Versammlung bezüglich weiterer Massnahmen unter Artikel 8 der Statuten zu Rate ziehen, erklärte das Ministerkomitee am Donnerstagabend. Artikel 8 beinhaltet die Möglichkeit, ein Mitgliedsland zum Austritt aufzufordern oder es selbst auszuschliessen. Europaratssprecher Daniel Höltgen nannte das einen «wichtigen Schritt». Die Parlamentarische Versammlung mit Delegierten aus den nationalen Parlamenten kommt am Montag und Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung wegen des Ukraine-Kriegs zusammen und könnte in einer Resolution ebenfalls den Ausschluss Russlands fordern.
