Scholz gegen Merz: Mehr Bürgergeld-Druck, weniger Migration
Beim letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl geht es zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz um Wirtschaftswachstum, Migration und die AfD.
Das Wichtigste in Kürze
- Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) standen sich beim letzten TV-Duell gegenüber.
- Einigkeit herrschte in vielen Themen über das Ob - aber nicht über das Wie.
- Härterer Migrationskurs und mehr Sanktionen beim Bürgergeld: Das fordern beide.
- CDU-Kandidat Merz schloss derweil eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Wahl aus.
Die Frage beim letzten Kanzlerduell vor der Wahl lautete am Mittwochabend: Scholz oder Merz? Doch könnte es am Ende nicht auch auf ein «Und» hinauslaufen?
Ein gewisses Vertrauen scheinen SPD-Kanzler Olaf Scholz und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz jedenfalls zueinander zu haben.
Beim TV-Duell von «Welt» und «Bild» beantwortete Scholz die Frage, ob er zu Hobbypilot und Flugzeugbesitzer Merz in die Maschine steigen würde, klar mit «ja». Und schob hinterher: «Ich nehme an, er hat den Pilotenschein zu Recht.»
Umgekehrt wäre auch Merz bereit, sich zu Scholz ins Ruderboot zu setzen. «Und da ich ganz gut schwimmen kann, auch ohne Schwimmweste», sagte er.
Fünf Themen stehen im Fokus der Debatte
Das Moderatorenteam – «Bild»-Chefredakteurin Marion Horn und «Welt»-Chefredakteur Jan Philipp Burgard – fragte jedoch nicht nur weiche Themen ab.
In der TV-Debatte versuchten sie, auch die Unterschiede zwischen Amtsinhaber und Herausforderer offenzulegen. Im Fokus standen fünf Themen:
Thema Wirtschaft: Investitionsprämie gegen Steuersenkungen
Wie die kränkelnde deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen ist? Scholz nannte den «Made-in-Germany-Bonus» der SPD, eine Investitionsprämie für Unternehmen und eine Reform der Schuldenbremse.
Merz konterte: «Das ist das alte Lied der Sozialdemokraten: höhere Steuern, höhere Staatsverschuldung, höhere Staatsausgaben.» Das könne nicht die Lösung sein. Energiepreise runter, Steuern runter, harter Rückbau der Bürokratie – das sei sein Ansatz.
Steuern runter? Da wurde Scholz angriffslustig: «Herr Merz möchte Leuten, die so viel verdienen wie er und ich, oder noch viel mehr, 20 Milliarden Euro Steuersenkung schenken – 85'000 für einen Dax-Vorstand, 10 Euro pro Monat für eine Verkäuferin. Das ist nicht in Ordnung.»
Thema Mehrwertsteuer: Erhöhen will sie keiner von beiden
Nicht eindeutig wurde Merz bei der Frage, ob er eine Mehrwertsteuererhöhung ausschliesse. Scholz bejahte dies klar.
Merz antwortete: «Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.» Auf die Bemerkung der Moderatoren, er schliesse eine Erhöhung also nicht aus, sagte er: «Wir werden doch möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.»
Thema Bürgergeld: Sanktionen für Arbeitsunwillige
Näher beieinander lagen der SPD- und der CDU-Mann beim Bürgergeld. Beide forderten härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Bezieher dieser staatlichen Leistung.
«Es gibt auch jetzt schon Leistungskürzungen, aber sie sind zu verschärfen», sagte Scholz. Merz betonte, man müsse einem Menschen, der arbeiten könne, aber nicht wolle, sagen, «dass der Staat nicht bereit ist, das länger zu akzeptieren».
Thema Migration: Mehr Abschiebungen
Das Thema Migration beherrscht den Wahlkampf. Scholz wies auf erste Erfolge beim Zurückdrängen der irregulären Migration und bei Abschiebungen hin, räumte aber ein, dass diese noch nicht ausreichten.
Merz wurde drastisch: «Wir haben in Deutschland ungefähr 500 amtlich bekannte Gefährder, überwiegend aus Afghanistan und aus Syrien.» Man habe aber kein Instrument an der Hand, diese festzunehmen und abzuschieben.
Thema AfD: Merz schiebt Zusammenarbeit Riegel vor
Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD war zu verlockend für Scholz, um es nicht erneut anzusprechen. «Sagen Sie es doch: Sie lassen sich von der AfD nicht zum Kanzler wählen», forderte er Merz auf.
Dieser bekräftigte daraufhin: «Ich möchte eine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine neue Regierung haben, und die wird es nicht mit der AfD geben, weder direkt noch indirekt.»
Eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl schloss Merz erneut aus: «Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und das ist klar und endgültig.»
