Olaf Scholz stellt heute die Vertrauensfrage im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Dies geschieht mit der Absicht, den Weg für Neuwahlen zu ebnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute um 13 Uhr will Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen.
- Damit will er aber das Gegenteil erreichen, um Neuwahlen auszusprechen.
- Das Ergebnis der Abstimmung wird gegen 16 Uhr erwartet.
Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute dem Bundestag die Vertrauensfrage. Dies, um eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeizuführen.
Unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes wird er die Abgeordneten auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen. Dies aber, um das Gegenteil zu erreichen.
Um 13 Uhr wird Scholz eine 25-minütige Rede halten, in der er seine Beweggründe darlegen wird. Er könnte dabei auch die Union auffordern, seinen Gesetzesvorhaben wie der Erhöhung des Kindergeldes zuzustimmen.
Scholz hat seit dem Scheitern der Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament. Laut dem Parteienforscher Karl-Rudolf Korte könnte die Vertrauensfrage das Ende der Koalitionsregierung unter Scholz besiegeln.
Vertrauensfrage: Politische Hintergründe und Ziele
Die Grünen empfehlen ihren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zu enthalten, um eine vorgezogene Neuwahl zu ermöglichen. Darüber berichtet das «ZDF».
Britta Hasselmann und Katharina Dröge, die Fraktionschefinnen der Grünen, betonen, dass sie dennoch in der Regierung bleiben wollen.
Abstimmung und mögliche Konsequenzen
Nach Scholz' Rede folgt eine zweistündige Aussprache, gefolgt von einer namentlichen Abstimmung. Um die Vertrauensfrage zu gewinnen, benötigt Scholz 367 Stimmen.
Die SPD stellt 207 und die Grünen 117 Abgeordnete. Selbst wenn beide Fraktionen zusammenarbeiten, reicht das nicht aus, um die erforderliche Stimmenzahl zu erreichen.
Rolle der Opposition und mögliche Überraschungen
Die AfD könnte eine entscheidende Rolle spielen. Obwohl sie 76 Abgeordnete hat und Neuwahlen fordert, könnte es theoretisch sein, dass einige AfD-Abgeordnete Scholz ihr Vertrauen aussprechen.
Nicole Diekmann von ZDF hält es für unwahrscheinlich, dass die AfD Scholz unterstützt. Sollte er die Vertrauensfrage verlieren, könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen.
Zukünftige Entwicklungen
Das Ergebnis der Abstimmung wird gegen 16 Uhr erwartet. Bei einem Verlust für Scholz würde dies den Weg für Neuwahlen am 23. Februar ebnen.
Der Bundespräsident hat bereits angedeutet, dass er dem vorgeschlagenen Zeitplan zustimmen könnte. Bis zur Bildung eines neuen Bundestages bleibt Scholz im Amt.
