Schröder: Der Kreml will eine Verhandlungslösung

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein weiteres Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt. «Die gute Nachricht heisst: Der Kreml will eine Verhandlungslösung», sagte er als Fazit des Treffens dem Magazin «Stern» und dem Sender RTL/ntv. Schröder war vergangene Woche in Moskau. Ein erster Erfolg sei das Getreideabkommen. «Vielleicht kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen», sagte der Altkanzler in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

«Natürlich haben Deutschland und die Bundesregierung eine besondere Verantwortung, gerade auch gemeinsam mit Frankreich», sagte Schröder. «Da geschieht derzeit nicht genug, ist mein Eindruck, denn eines ist doch klar: Es wird nicht ohne Gespräche gehen.»

Er verwies darauf, dass es «schon einen Verhandlungsansatz im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland» gegeben habe, etwa in Istanbul im März. «Die Türken waren sehr hilfreich, wie sie auch in der Verhandlung über Getreidelieferungen aktuell sehr hilfreich sind.»

Schröder bezeichnete den Krieg erneut als «Fehler der russischen Regierung». Er fügte zugleich hinzu: «Wenn Sie sich mal die Probleme anschauen, die wirklich relevant sind, so sind sie lösbar.» So sei es zum Beispiel «abwegig», dass die Ukraine die Krim militärisch wieder zurückerobere. Beim Thema Nato-Mitgliedschaft habe selbst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, «dass es eine Alternative gebe, etwa eine bewaffnete Neutralität für die Ukraine, ohne Nato- Mitgliedschaft, wie Österreich».

«Komplizierter» sei es mit Blick auf den Donbass im umkämpften Osten der Ukraine. «Dazu wird man eine Lösung nach dem Schweizer Kantonsmodell finden müssen», sagte Schröder weiter. Die eigentliche Frage müsse lauten: «Will man den Konflikt überhaupt lösen?» Dann müsse es Zugeständnisse auf beiden Seiten geben.

Er als Privatperson könne den Konflikt nicht beenden, selbst wenn er die eine oder andere Möglichkeit habe, «ein paar Gedanken mit den handelnden Personen zu teilen». Daher finde er gut, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Vermittlung versucht habe. «Aber ohne ein Ja aus Washington wird es nicht gehen», sagte Schröder.

Es gebe in Russland «wirkliche Einkreisungsängste, die aus der Geschichte gespeist sind», sagte er weiter und fügte hinzu: «Und die haben ja leider auch ihre Berechtigung.»

Schröder lehnte erneut einen Bruch mit seinem Freund Putin ab. Er habe «mehrfach den Krieg verurteilt» und frage zugleich, ob eine «persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen» würde. Er habe «Entscheidungen getroffen und dazu stehe ich». Der Altkanzler fügte hinzu: «Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein. Warum soll ich mich also entschuldigen?»

Schröder war bereits Anfang März nach Moskau gereist und hatte mit Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen. Auch danach hatte er von einem Interesse Putins an einer Verhandlungslösung berichtet.

Gegen Schröder läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren wegen seiner Nähe zu Putin und seines Engagements für russische Staatskonzerne. Aus der SPD waren insgesamt 17 entsprechende Anträge von Kreis- und Ortsverbänden eingegangen.