Frontex unter Beschuss: Der Druck auf die EU-Grenzschutztruppe wächst
Die Asyl- und Migrationspolitik spaltet die EU. Einig sind sich die 27 Staaten in einem: mehr Grenzschutz. Etliche Stellen ermitteln nun gegen Frontex.
Das Wichtigste in Kürze
- Die europäischen Grenzschützer stehen unter Druck.
- Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen mehren sich.
- Frontex-Chef Fabrice Leggeri wird zum Rücktritt aufgefordert.
Von Grundrechtsverstössen ist bei «Frontex» die Rede, von Mobbing und von massiven Pannen beim Personalaufbau. Die EU-Betrugsbehörde «Olaf» ermittelt, nicht wenige fordern den Rücktritt von Behördenchef Fabrice Leggeri. Wie konnte es so weit kommen?
Eigentlich ist Frontex so etwas wie das Lieblingskind der EU-Staaten. Wo EU-Mitgliedsstaaten seit Jahren über eine Reform der Migrations- und Asylpolitik streiten, sind sich zumindest in einem alle einig: Die Aussengrenzen müssen mehr geschützt werden.
Eine Schlüsselrolle kommt dabei Frontex zu. Bis 2027 soll die Behörde von ehemals rund 1500 Beamten auf eine ständige Reserve mit 10'000 Beamten ausgebaut werden.
Pushback-Vorwürfe gegen Frontex
Frontex hat an den europäischen Aussengrenzen allerdings auch unter dem neuen Mandat von 2019 nicht das Sagen. Sie soll die nationalen Behörden bei ihrer Arbeit unterstützen - mit Personal, mit Wissen, mit Technik, mit Equipment. Doch die Rolle, die Frontex dabei übernimmt, gerät immer mehr in die Kritik.
Im August 2019 berichteten mehrere Medien, dass die Behörde Menschenrechtsverletzungen durch nationale Beamte an den EU-Aussengrenzen hingenommen habe.
Im Oktober 2020 folgten ähnliche Berichte des «Spiegel» und anderer Medien: Griechische Grenzschützer haben Schlauchboote mit Migranten an Bord demnach rechtswidrig in Richtung Türkei zurückgetrieben (Pushback). Frontex-Beamte waren teils in der Nähe.
Zum Missfallen vieler ist das Frontex-Krisenmanagement bisher alles andere als transparent. Leggeri agiert nach dem Motto: Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Im Europaparlament wies er die Pushback-Vorwürfe entschieden zurück - man habe keine Beweise dafür gefunden. Etliche Abgeordnete fordern seinen Rücktritt.
Hat Frontex EU im Griff? Oder umgekehrt?
Doch der Druck ist nicht nur wegen der Pushback-Berichte hoch. Im Januar wurde bekannt, dass die EU-Behörde Olaf gegen Frontex ermittelt. Zu den Hintergründen schweigen sich zwar beide Seiten aus. Das Magazin «Politico» verwies aber unter Berufung auf EU-Beamte auf «Vorwürfe von Belästigung, Fehlverhalten und Migranten-Pushbacks».
Der «Spiegel» berichtete am Freitag, neben den Pushback-Vorwürfen gehe es unter anderem auch um einen möglichen Betrugsfall und um Mobbingvorwürfe. «Und die Frage, ob der Grundrechtsbeauftragten der Agentur Informationen vorenthalten wurden». Frontex bestreitet die Vorwürfe.
Jan Böhmermann befasst sich in der aktuellen Ausgabe seines «ZDF Magazin Royale» ebenso mit Frontex. Für ihn ist die Agentur «unsere ein bisschen ausserhalb von Recht und Gesetz stehende europäische Grenzmiliz.»
