Schwesig: Stiftung für Nordstream-Bau soll aufgelöst werden

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) musste sich wegen ihrer Politik bezüglich Nord Stream 2 einige Vorwürfe gefallen lassen. Nun gibt es eine neue Lage. Ihr früheres Handeln verteidigt die Ministerpräsidentin aber.

Manuela Schwesig hat angekündigt, dass die für den Bau der Pipeline Nordstream 2 gegründete Landes-Stiftung aufgelöst werden soll.

Auf Twitter schrieb sie am Montagmorgen, sie habe den Stiftungsvorstand gebeten, die Arbeit ruhen zu lassen. Man solle im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg bringen. Zudem soll geprüft werden, «ob es rechtlich möglich ist, die von Nordstream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen».

Zuletzt hatte Schwesig sich immer wieder vehement für die Fertigstellung und rasche Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee eingesetzt. Zur Unterstützung des Pipeline-Baus hatte sie eine heftig umstrittene Landes-Stiftung gegründet. Diese Klima- und Umweltstiftung wird vor allem vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert.

Das Land habe in den vergangenen Jahren auf Dialog und auf den Austausch mit Russland gesetzt, schrieb Schwesig weiter. «Umso schmerzhafter ist für uns die aktuelle Entwicklung.» Mit dem Einmarsch in die Ukraine sei die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene jedoch unmöglich geworden. «Wir haben deshalb die Partnerschaft mit dem Leningrad Oblast ruhend gestellt.»

Sie wehrte sich zudem gegen Vorwürfe, die die Regierung als Putin-Freunde oder Putin-Versteher bezeichnen. «Ich will sehr deutlich sagen: Das ist Unsinn. Ich habe niemals ein Gespräch mit Präsident Putin geführt oder sein Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt.» Sie forderte, dass Putin «umgehend den Krieg stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht».