Selenskyj wirbt in London und Paris um Kampfjets - Gast bei EU-Gipfel
Erst London, dann Paris – und am Donnerstag nun beim EU-Gipfel in Brüssel: Mit Besuchen in drei europäischen Machtzentralen wirbt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinen westlichen Verbündeten um weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion – insbesondere um Kampfjets. Bei einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris sagte Selenskyj am Mittwochabend: «Es geht um Waffen, die für den Frieden notwendig sind. Der Krieg, den Russland entfacht hat, muss gestoppt werden.» Scholz versprach ihm Unterstützung solange wie nötig, Macron «Unterstützung bis zum Sieg». Zuvor hatte Selenskyj schon in Grossbritannien um Kampfjets geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- «Es bleibt dabei: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen», betonte der Kanzler.
Zudem versicherte er vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, zu dem Selenskyj als Gast erwartet wird: «Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.» Auf die Forderungen nach Kampfjets gingen weder er noch Macron in ihren knappen Statements vor Beginn des Treffens im Elyséepalast ein.
Selenskyj hatte zuvor schon in London gesagt, die Armee seines Landes brauche insbesondere Kampfflugzeuge, um die Abwehrschlacht gegen Russland zu gewinnen. In Paris wandte er sich dann mit persönlichen Worten an Macron und Scholz: «Emmanuel, je eher unsere Piloten moderne Flugzeuge erhalten, und Olaf, je stärker unsere Panzerkoalition wird, umso schneller endet diese Aggression Russlands. Und wir holen Europa einen sicheren Frieden zurück.»
Die Ukraine war vergangenes Jahr von der EU zum Beitrittskandidaten erklärt worden – kurz nachdem Scholz und Macron gemeinsam Kiew besucht hatten. Das Treffen in Paris war nun die zweite persönliche Zusammenkunft der drei Politiker seit Beginn der russischen Invasion vor fast einem Jahr. Für Selenskyj war der Besuch in den europäischen Hauptstädten überhaupt erst die zweite Auslandsreise während des Kriegs – die erste hatte ihn Ende vergangenen Jahres nach Polen und in die USA geführt.
In London traf er diesmal neben Premier Rishi Sunak auch König Charles III. und hielt eine Rede vor dem Parlament. Selenskyj bedankte sich für die anhaltende Unterstützung der Briten nach dem russischen Einmarsch und äusserte zugleich die Hoffnung, dass nach den jüngst zugesagten Kampfpanzern bald auch Kampfjets geliefert werden. Die britische Regierung sagte eine Prüfung zu, sprach aber von einer langfristigen Lösung. Immerhin: Die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 sollen bereits im März in der Ukraine zum Einsatz kommen, wie Premierminister Sunak ankündigte.
Kanzler Olaf Scholz warnte dagegen erneut vor einem Überbietungswettbewerb in punkto Waffenlieferungen nach dem Motto: «Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert noch mehr?» Deutschland werde sich daran nicht beteiligen, betonte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag, bevor er nach Paris zum Dreier-Treffen im Élysée-Palast aufbrach.
Unter anderem Polen hatte die Nato-Partner zuletzt gedrängt, nach Kampfpanzern nun auch die Lieferung von Kampfjets zu bewilligen. Scholz hatte sich dazu skeptisch geäussert. Deutschland hat bislang die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern zugesagt und der Rüstungsindustrie die Genehmigung für den Export von bis zu 178 Exemplaren des älteren Modells Leopard 1 erteilt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius rief weitere europäische Partner auf, sich dem deutsch-polnischen Projekt zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine anzuschliessen. Dazu werde er gemeinsam mit dem polnischen und ukrainischen Verteidigungsminister kommende Woche zu einem Treffen einladen, sagte er am Mittwoch in Warschau.
Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg rief die Alliierten bei einem Besuch in Washington auf, der Ukraine weitere Waffen zu liefern. «Leider sehen wir keine Anzeichen dafür, dass Russland sich auf Frieden vorbereitet. Im Gegenteil, Moskau bereitet sich auf neue militärische Offensiven vor», sagte er.
In Brüssel wird Selenskyj zu Gast sein bei einem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Zudem soll er eine Rede im EU-Parlament halten. Der genaue Ablauf wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten. Deshalb wurde der Besuch bis zuletzt auch nicht offiziell bestätigt.
Erwartet wird, dass sich der ukrainische Präsident auch in Brüssel für die Unterstützung im Krieg gegen Russland bedankt, gleichzeitig aber mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen und dem Weg seines Landes in die EU fordert. Kiew will in diesem Jahr mit Verhandlungen über den EU-Beitritt beginnen – das müssen aber die 27 Mitgliedstaaten einstimmig beschliessen.
Bei dem Gipfel soll zudem über die EU-Reaktion auf Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe für grüne Industrieprojekte in Ländern wie den USA sowie über die zunehmende Zahl unerwünschter Migranten gesprochen werden. Bei kaum einem Thema liegen die EU-Staaten so sehr über Kreuz wie bei der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik – und nun droht neuer Streit.
Die Zahl der Asylanträge ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 924 000 gestiegen. Etliche Länder sind überfordert. Grosser Streitpunkt beim Gipfel dürfte die Frage sein, ob Zäune oder Mauern entlang der EU-Aussengrenze aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollten. Länder wie Österreich, Griechenland und Ungarn fordern das vehement. Deutschland wiederum will den Eindruck von zu viel Abschottung vermeiden und lehnt das ab. Auch die EU-Kommission ist dazu bislang nicht bereit.
Grundsätzlich wird es beim Gipfel vor allem darum gehen, unerwünschte Migration in die EU von vornhinein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen – unter anderem durch einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler und durch schnellere Abschiebungen. Dem Entwurf der Gipfel-Erklärung zufolge soll dazu auch der Druck auf Herkunfts- und Transitländer verstärkt werden.
