Senatswahl in Tschechien bringt Sieg für Opposition
Die konservative Opposition geht gestärkt aus der Senatswahl in Tschechien hervor.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Senatswahl in Tschechien geht die Opposition als Sieger hervor.
- Die Stimmbeteiligung lag bei nur 16 Prozent.
Bei der Stichwahl vom Freitag und Samstag gingen von den 25 noch zu vergebenden Sitzen zehn an die Bürgerdemokraten (ODS), vier an die Bürgermeisterpartei STAN und einer an die Christdemokraten (KDU-CSL). Das ging aus den Angaben der Statistikbehörde CSU nach Auszählung fast aller Stimmen hervor.
Alle zwei Jahre wird über ein Drittel der 81 Sitze im Oberhaus des Parlaments abgestimmt. Die Regierungsparteien erlebten diesmal ein Fiasko: Die populistische ANO von Ministerpräsident Andrej Babis siegte wider Erwarten nur in einem Wahlkreis. Die Sozialdemokraten (CSSD), der Juniorpartner in der Prager Minderheitsregierung, holten ebenfalls ein Mandat und haben damit ihre Position als stärkste Fraktion im Senat verloren.
Die Beteiligung der rund 2,6 Millionen Stimmberechtigten lag nur bei rund 16 Prozent. Zwei Mandate wurden bereits in der ersten Runde vor einer Woche vergeben, eines davon an den gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Jiri Drahos.
Das Oberhaus des Parlaments in Prag hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und muss Verfassungsänderungen zustimmen. Politologen sprechen deshalb auch von einer Art «Demokratie-Versicherung».
