So manipuliert der Kreml die Wahlen in Russland
Wladimir Putin dürfte dieses Wochenende erneut die russische Präsidentschaftswahl gewinnen. Mit diesen Tricks manipuliert der Kreml die Wahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Russland wird dieses Wochenende gewählt – Putins Wiederwahl dürfte klar sein.
- Denn: Die Wahl wird mit manipuliert. Wahlbeobachter sind nämlich nicht vor Ort.
- Zudem stehen auf dem Wahlzettel ausser Putin nur von ihm ausgewählte Gegner.
Der Startschuss für die dreitägige Präsidentschaftswahl in Russland ist gefallen. Es wird erwartet, dass Wladimir Putin am Sonntag ohne grosse Schwierigkeiten einen Sieg einfahren wird.
Dies liegt vor allem an altbewährten Tricks, mit denen der Kreml die Wahlen manipuliert. Der wichtigste davon: Putins Regime hat seine Opposition komplett aus dem Weg geräumt.
Boris Nemzow wurde zum Beispiel 2015 in der Nähe des Kremls erschossen. Und Alexej Nawalny, der 2020 ein staatlich angeordnetes Giftattentat überlebte, starb letzten Monat im Gefängnis. Seine Witwe behauptet, er sei auf direkten Befehl Putins getötet worden.
Farblose Figuren und unauffällige Politiker als Gegner
Andere Figuren sind entweder im Gefängnis, zum Schweigen gebracht oder haben das Land verlassen. Auf dem Wahlzettel stehen nur noch von Putin ausgewählte Gegner, wie die «Washington Post» berichtet.
Das Regime nutzt diese Kandidaten, um jegliche echte Opposition aufzuspalten und zu zerstreuen. Nikolai Charitonow (75) von der Kommunistischen Partei zum Beispiel ist eine farblose Figur.
Leonid Slutsky (56) von der Liberal-Demokratischen Partei hat sogar gefordert, ukrainische Kriegsgefangene hinzurichten. Und Wladislaw Dawankow (40) von der Partei Neue Menschen ist ein unauffälliger Politiker, der den Krieg unterstützt.
Kreml setzt Rechtsaussen-Politiker statt Wahlbeobachter ein
Trick Nummer zwei: Der Kreml hat den Urnengang von einem Tag auf drei verlängert, wodurch Tür und Tor für Manipulation geöffnet werden. Jedes Wahllokal täuscht die Teilnahme und die Stimmenauszählung für Putin vor.
Das ist natürlich keine leichte Aufgabe und erfordert die Mobilisierung der lokalen Behörden. Und diese müssen bereit sein, sich an dem Betrug zu beteiligen.
Die Ausweitung der elektronischen Wahlen ist ein weiteres – einfacheres – Mittel für gewünschte Anpassungen. Da sind nämlich weniger Hinterzimmergeschäfte erforderlich.
Drittens hat Putin dafür gesorgt, dass es keine unabhängigen Wahlbeobachter gibt. Stattdessen sollen rechte Politiker – unter anderem von der AfD – als sogenannte «Spezialisten für Wahlprozeduren» im Einsatz stehen. Die OSZE-Mission, die bei der letzten Wahl lief, fällt dieses Jahr ganz weg.
Bedeutende Änderungen im Wahlgesetz
Gewinnt der Autokrat am Sonntag seine fünfte Amtszeit, kann er bis 2030 an der Macht bleiben. Möglicherweise sogar bis 2036. Wobei die meisten Beobachter der Meinung sind, dass der 71-Jährige vorhat, auf Lebenszeit das Land zu regieren.
Wie ist das möglich?
Eigentlich hätte Putins Amtszeit ja bereits im Jahr 2008 enden sollen. So stand es in der russischen Verfassung. Doch durch einen geschickten Schachzug behielt er für vier weitere Jahre die Kontrolle als Premierminister: Er überliess seine Position gegen aussen seinem Vertrauten Dmitri Medwedew.
2012 kehrte Putin dann als Präsident zurück – trotz massiver Proteste. Bis 2020, als er dann die Verfassung durch eine landesweite Abstimmung manipulierte. So wurden ihm – trotz Unregelmässigkeiten – zwei weitere sechsjährige Amtszeiten ermöglicht.
Kreml: «Unsere Demokratie ist die beste»
Auf Vorwürfe, dass die russische Demokratie nur eine Farce sei, reagiert der Kreml allerdings empört. Letzte Woche erklärte Putins Sprecher Dmitri Peskow, dass Moskau solche Kritik nicht tolerieren werde: «Unsere Demokratie ist die beste und wir werden sie weiter ausbauen», sagte er.
Für Putin dient die Wahl eigentlich dazu, einen Anschein von Legitimität zu erlangen. Es wird berichtet, dass das Präsidialamt entschlossen ist, sicherzustellen, dass mindestens 70 Prozent der Wähler teilnehmen. Putin soll mit mindestens 80 Prozent gewinnen. Ein Ergebnis, das sein Rekordergebnis von 76,7 Prozent im Jahr 2018 übertreffen würde.
Allein ein Risiko besteht noch für den Kreml: boykottierende Wähler. Aber das ist ein unwahrscheinliches Szenario.
