Solingen (D): Messerstecher trickste Behörden bewusst aus

Der Messerstecher von Solingen (D) ist verantwortlich für den Tod von drei Menschen – ausserdem verletzte der mutmassliche Täter acht weitere Personen zum Teil lebensgefährlich. Was besonders für Ärger sorgt: Eigentlich hätte der 26-jährige Syrer bereits Anfang 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.

Doch offenbar wusste er genau, wie er das deutsche Asylsystem austricksen konnte. Dieser Eindruck verfestigt sich laut der «Bild» bei den zuständigen Behörden, die den Fall von Solingen analysieren. Die Boulevardzeitung beruft sich in einem neuen Bericht auf Behördenkreise.

Der Syrer soll alles versucht haben, um in Deutschland zu bleiben. So heisst es in dem Bericht unter anderem, dass er sich offenbar anwaltlich beraten liess. Dies könnte ihm dabei geholfen haben, entscheidende Abschiebefristen zu umgehen und in Deutschland zu bleiben.

Der junge Mann arbeitete demnach mit einer Anwältin zusammen und die Behörden gehen davon aus, dass sie dem Asylbewerber erklärt hatte, wie die Abschiebung durch schlichtes Abwarten zu verhindern wäre und wann die Abschiebefrist endet.

Unklar ist laut dem Bericht noch, wer dem mutmasslichen Täter die Anwältin vermittelte. Bisher gibt es lediglich eine Vermutung, dass ihm ein Flüchtlingsrat geholfen haben könnte, einen Rechtsbeistand zu finden.

Die Behörden hatten nach der Ankunft des Syrers im Jahr 2022 sechs Monate Zeit, um den 26-Jährigen nach Bulgarien zurückzubringen. Nach Ablauf dieser Frist würde er in Deutschland bleiben können. Über diese Regelung wusste der mutmassliche Täter von Solingen gut Bescheid. Der Syrer tat nämlich mehrere Dinge, die laut den Behörden darauf hindeuten, dass er die Abschiebung gezielt verhinderte – und wusste, wie er vorgehen musste und wann sein Verbleib in Deutschland sicher war.

Wie bereits bekannt, war der mutmassliche Täter von Solingen demnach nicht in seiner Unterkunft in Paderborn (D) anzutreffen, als die zuständige Ausländerbehörde Bielefeld vorbeikam. Aus Behördenkreisen heisst es, er habe genau gewusst, wann er nicht da sein sollte. Die Mitarbeiter zogen wieder ab und versuchten nach Informationen der «Bild» kein zweites Mal, ihn abzuschieben.

Offenbar wusste der 26-Jährige, welche rechtliche Konsequenzen das hatte: Wenn er sich aufwendig seiner Abschiebung entzogen hätte – mit anderen Worten untergetaucht wäre – hätte die Abschiebefrist von sechs auf 18 Monate verlängert werden können. Doch weil es keine weiteren Versuche gab, den Syrer abzuschieben, galt er auch nicht als untergetaucht – und die Frist lief nach sechs Monaten ab.

Schliesslich wusste der mutmassliche Täter von Solingen offenbar genau, wann diese sechsmonatige Abschiebefrist abgelaufen war. Denn vier Tage nach Ablauf der Frist meldete er sich bei den Behörden. Er nahm daraufhin eine früher gestellte Klage gegen die Abschiebung zurück. Schliesslich konnte er in Deutschland bleiben, erhielt wie sehr viele Syrer einen Schutz-Status und wurde nach Solingen verteilt.