Nationalrat will mehr Personenkontrollen an der Grenze
Der Nationalrat will das Asylrecht verschärfen. An den Grenzen soll mehr kontrolliert und kriminelle Asylsuchende vom Asylverfahren ausgeschlossen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat beschliesst drei Verschärfungen des Asylrechts.
- Eine Einschränkung des Familiennachzugs lehnt er aber ab.
- Nun wird der Ständerat das Thema anschauen.
Der Nationalrat will die Kontrollen an der Schweizer Grenze intensivieren. Zudem verlangt er, dass kriminelle Asylsuchende vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Und er will die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einschränken, gegen die ermittelt wird.
Die grosse Kammer hat am Montag im Rahmen ihrer Sonderdebatte zum Thema Asyl drei entsprechende Motionen angenommen. Nun entscheidet der Ständerat darüber. In der kleinen Kammer sind am Donnerstag gleich lautende Vorstösse traktandiert.
Einschränkung des Familiennachzugs ohne Mehrheit
Die Motion zu den Grenzkontrollen hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) eingereicht. Die beiden anderen angenommenen Vorstösse stammen aus den Reihen der SVP.
Die SVP-Fraktion verlangte mit weiteren Motionen weitere Verschärfungen im Asylbereich. Konkret wollte sie, dass auf Asylgesuche von Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen, nicht mehr eingetreten wird und die Betroffenen an der Grenze zurückgewiesen werden. Zudem forderte sie Einschränkungen beim Familiennachzug. Dies fand im Rat keine Mehrheit.
