Merkel unterstützt neues Aufnahmezentrum
Es geht nicht um Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen, es geht um ein Gesamtkonzept, sagt Kanzlerin Merkel. Sie setzt auf eine Europäisierung der Migrations
Das Wichtigste in Kürze
- Auf Lesbos soll ein neues Flüchtlingslager unter gemeinsamer Führung der EU entstehen.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte deutsche Unterstützung zu.
- Es müsse einen Vertrag geben, dass dort auch europäisch gehandelt werden könne.
Nach dem Brand des griechischen Flüchtlingslagers Moria könnte ein neues Lager unter gemeinsamer Führung der EU und Griechenlands entstehen. Es habe in den vergangenen Tagen Überlegungen gegeben, «dass ein solches Flüchtlingslager sowohl von den griechischen Behörden und gegebenenfalls auch von den Agenturen der Europäischen Union mitgeleitet werden kann», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einer Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte deutsche Unterstützung zu, wenn auf der Insel Lesbos ein neues Aufnahmezentrum eingerichtet werden soll. Eine Konzentration nur auf eine Zahl an Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen solle, sei «der falsche Ansatz», sagte Merkel.
Ein neues Aufnahmezentrum unter griechischer und EU-Verwaltung wäre ein Pilotprojekt, über das man nachdenken müsse. So lägen die Hoheitsrechte erst einmal bei Griechenland, sagte Merkel. Es müsse einen Vertrag geben, dass dort auch europäisch gehandelt werden könne, sagte die Kanzlerin. «Ich hielte das für einen wirklich wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren Europäisierung der Migrationspolitik.»
EU-Staaten seit Jahren über gemeinsame Migrationspolitik zerstritten
Von der Leyen ergänzte, es sei wichtig, dass ein «solches Pilotprojekt» eng an die Überlegungen des Migrationspakts gebunden sei. Die EU-Staaten sind seit Jahren völlig zerstritten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Hauptstreitpunkt ist vor allem die Verteilung Schutzsuchender auf die EU-Länder. Der neue Vorschlag der EU-Kommission soll die Blockade lösen.
Die griechische Regierung drängt indessen die obdachlosen Migranten auf der Insel Lesbos, umgehend ein neues, provisorisches Zeltlager zu beziehen. «Ab kommenden Montag werden Asylverfahren nur für jene bearbeitet, die im Lager sind», sagte Migrationsminister Notis Mitarakis im griechischen Radio. Nach einem Bericht des Staatssenders ERT will die Regierung per Handzettel an Migranten auf Lesbos appellieren, das neue Zeltlager aufzusuchen. Bisher sollen nur 600 dort eingezogen sein.
Zeltlager kann mehr als 5000 Migranten aufnehmen
Das neue Zeltlager könne jetzt mehr als 5000 Migranten aufnehmen, sagte Mitarakis. In den kommenden Tagen solle es weiter ausgebaut werden, bis alle 12'000 Migranten, die jetzt obdachlos sind, untergebracht werden. Das Deutsche Rote Kreuz schickte am Sonntag und Montag insgesamt vier Flugzeuge mit grossen Zelten nach Lesbos. Am Montag gingen zahlreiche Migranten erneut auf die Strassen von Lesbos und forderten, dass sie nach Westeuropa gebracht werden.
Merkel will eine Entscheidung über die Aufnahme bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Sie sei dazu in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer CDU-Präsidiumssitzung. Sie plant nach diesen Angaben auch ein Treffen mit Bürgermeistern aus Deutschland, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen.
