Streit um Bafög-Reform - Opposition fordert mehr Geld für Studierende
Die Oppositionsfraktionen haben weitreichende Änderungen an der geplanten Bafög-Reform von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne wollen höhere Förderung «in einem Rutsch».
«Die Erhöhungen müssen nicht in kleinen Schrittchen, sondern in einem Rutsch zum Wintersemester kommen», sagte der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring am Freitag im Bundestag. So sei es nötig, die Elternfreibeträge sofort um zehn Prozent zu erhöhen, um mehr Studierenden einen Zugang zur Ausbildungsförderung zu ermöglichen.
Laut der Bafög-Novelle sollen die Elternfreibeträge 2019 um sieben, 2020 um drei und 2021 noch einmal um sechs Prozent steigen. Das Bundesbildungsministerium will das Fördergeld für Studenten damit leichter zugänglich machen. Der Höchstfördersatz soll um 17 Prozent auf künftig 861 Euro monatlich steigen.
«Wir leiten damit die versprochene Trendumkehr beim Bafög ein», sagte Karliczek. Nach ihren Angaben wird die Reform für 100.000 zusätzliche Bafög-Antragssteller sorgen. «Davon haben vielleicht 80 Prozent Erfolg, zwischen 2013 und 2017 ist die Zahl der Bafög-Empfänger aber um 200.000 gesunken», merkte Gehring an. Die Reform tarne die bestehenden Probleme bei der Ausbildungsförderung nur, statt Transparenz zu schaffen.
«Die Bafög-Reform kommt zu spät und fällt zu gering aus», kritisierte auch Nicole Gohlke (Linke). Die Misere für Studierende in Deutschland sei bei den Wohnkosten «besonders krass sichtbar». Auch nach der geplanten Erhöhung des Wohnzuschlags von 250 auf 325 Euro könnten die meisten Studierenden ihre Miete nicht über das Bafög bezahlen. Schliesslich könne nicht jeder frei entscheiden, wo er studiere.
Karliczek hatte zuletzt in einem «Spiegel»-Interview gesagt, dass Studierende «ja nicht in die teuersten Städte gehen» müssten. Die Konsequenz aus Karliczeks Äusserung wäre laut Gohlke aber, dass es künftig eigene Standorte für Kinder reicher und Kinder armer Eltern geben würde.
«Die Regierung hat eine Bafög-Reform seit Jahren verpennt», sagte Jens Brandenburg (FDP). Für Teilzeitstudierende gebe es bislang gar keine Förderung, der Förder-Antrag sei nach wie vor viel zu kompliziert. Mit ihrer Novelle schaffe die Bildungsministerin lediglich einen längst überfälligen Inflationsausgleich bei den Fördersätzen, aber keine strukturelle Reform.
Die FDP schlägt ein «Baukasten-Bafög» vor, bei dem jeder Geförderte eine Sockelzahlung von 200 Euro erhalten würde. Wer neben dem Studium arbeite, Kinder erziehe oder Angehörige pflege, erhalte weitere 200 Euro. Darüber hinaus könnten Studierende ein flexibles Darlehen beantragen.
Die AfD will das Bafög für Studierende, die gute Leistungen erbringen oder sich um die Gesellschaft verdient machen, in ein Stipendium umwandeln. «Allerdings lässt sich die Qualität unseres Bildungssystems lässt sich nicht an der Zahl der Bafög-Empfänger ablesen», sagte Götz Frömming (AfD).
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält die Bafög-Neuregelung gerade in der Konkurrenz zu China für wichtig. Im Jahr 2019 würden 8,3 Millionen Chinesen ihr Studium abschliessen. Um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, «brauchen wir schlummernde Talente, die sich ihr Studium bislang nicht selbst finanzieren können», forderte Klingbeil.
