Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mitte September
Die Bundesregierung hat die Sonderregelung für Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert.
Deutschland setzt die Kontrollen an all seinen Aussengrenzen fort. Die Regierung verlängerte die im März auslaufende Sonderregelung wie erwartet um sechs Monate bis zum 15. September. «Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück», erläuterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Innenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) ergänzte: «Wir stoppen Schleuser, die Menschen brutal zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln. Und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk.»
Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Im vergangenen September hatte Deutschland die bereits laufenden Kontrollen im Osten und Süden der Republik jedoch auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. An der deutsch-französischen Grenze wurde wegen der Olympischen Spiele in Paris sogar schon seit dem Juli kontrolliert.
Innenministerium: Kein Wahlkampf-Manöver
Die stationären Kontrollen wurden damals mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischem Terror und grenzüberschreitender Kriminalität begründet. Bislang galt diese Regelung bis zum 15. März.
Dass die Verlängerung exakt elf Tage vor der Bundestagswahl ein Wahlkampf-Manöver sei, wies das Innenministerium zurück. Die Regularien schrieben vor, dass eine solche Massnahme mit dem «zeitlichem Vorlauf von einem Monat» bei der EU-Kommission angekündigt werden müsse, erklärte ein Ministeriumssprecher.
47'000 Zurückweisungen seit September
In den vergangenen Monaten wurden nach Angaben des Innenministeriums durch die Kontrollen etwa 80'000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Rund 1900 Schleuser festgenommen und circa 47'000 Menschen zurückgewiesen.
Etwa wegen gefälschter Dokumente oder fehlender Visa. Diese Sonderregelung wird nun verlängert. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es Kontrollen schon seit Oktober 2023, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie bereits im Herbst 2015 eingeführt.
Wahlkampf-Streit um Zurückweisung an Grenzen
Die Zuwanderung nach Deutschland ist seit Wochen das zentrale Thema im deutschen Wahlkampf. So fordern die Christdemokraten nachdrücklich, dass noch mehr Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Auch solche, die Asyl beantragen wollen.
Dass ein entsprechender Antrag von CDU und CSU dank Unterstützung der AfD eine Mehrheit im Bundestag fand, löste erhebliche Empörung aus. Zudem gibt es rechtliche Bedenken.
Faeser betonte gerade erst in einem Podcast des Magazins «Politico», die Pläne der CDU/CSU seien europarechtlich nicht haltbar. Deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz verweist hingegen regelmässig auf den EU-Vertragsartikel 72, der dem nationalen Recht bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Vorrang einräume.
