Streit um Nato-Erweiterung: Türkei sieht mangelndes Entgegenkommen
Im Streit um die geplante Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato macht die Türkei wenig Hoffnung auf eine schnelle Aufgabe ihrer Blockade-Haltung. Die T
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister Mevlüt Cavusoglu sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, von Schweden und Finnland gesendete Dokumente seien weit davon entfernt, die Erwartungen der Türkei zu erfüllen.
Zuvor hatte insbesondere Schweden Zugeständnisse angekündigt. Nach Angaben von Stoltenberg vom Montag hat das Land bereits damit begonnen, seine Anti-Terror-Gesetzgebung zu ändern. Zudem soll sichergestellt werden, dass der rechtliche Rahmen für die Rüstungsexporte Schwedens zukünftigen Status als Nato-Mitglied mit neuen Verpflichtungen gegenüber Verbündeten widerspiegelt.
Schweden und Finnland hatten Mitte Mai die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt. Die Türkei blockiert bislang aber den Aufnahmeprozess und begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG.
Zu der Frage, wann das Problem gelöst wird, sagte Stoltenberg am Mittwoch, er könne dies nicht genau sagen. Man suche nach Wegen, so schnell wie möglich zu einer Lösung zu kommen.
Ursprünglicher Plan war es gewesen, noch vor dem Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid die sogenannten Beitrittsprotokolle zu unterzeichnen. Schweden und Finnland hätten dann bereits als «Eingeladene» an dem Spitzentreffen teilnehmen können und es hätte vor der Aufnahme nur noch die Ratifizierung der Protokolle ausgestanden.
