Suu Kyi vor oberstem UN-Gericht mit Völkermord-Vorwürfen konfrontiert
Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag mit den Vorwürfen des Völkermords an den Rohingya in ihrer Heimat konfrontiert worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussage von Myanmars De-facto-Regierungschefin für Mittwoch erwartet.
Gambias Justizminister Abubacarr Tambadou, dessen Land das Verfahren angestrengt hatte, forderte die Richter am ersten Anhörungstag auf, Myanmar «zu einem Ende dieses Genozids zu bewegen». Am Mittwoch will sich die Friedensnobelpreisträgerin selbst äussern.
«Gambia bittet Sie darum, dass Sie Myanmar auffordern, diese sinnlosen Tötungen und barbarischen Taten zu stoppen, die unser kollektives Gewissen weiterhin erschüttern», sagte Tambadou, der einst als Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda tätig war.
Er warf der Armee in Myanmar «Massenmorde, Massenvergewaltigungen und Massenfolter» vor und prangerte an, Rohingya-Kinder seien «am lebendigen Leib» verbrannt worden. Sein Land, das im Namen der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit das Verfahren vor dem IGH angestrengt hatte, fordere Notmassnahmen, um eine Fortführung der Misshandlungen zu stoppen.
Die 74-jährige Suu Kyi hörte sich vor Gericht die Schilderungen gambischer Anwälte an, die Rohingya-Opfer vertraten und deren Erlebnisse vortrugen. Es ging dabei unter anderem um den Fall einer Mutter, deren einjähriges Baby zu Tode geschlagen wurde, sowie um eine schwangere Frau, die zu Boden getrampelt und mehrmals vergewaltigt wurde.
Die Anhörungen in Den Haag finden von Dienstag bis Donnerstag statt. Für Mittwoch ist eine Aussage Suu Kyis geplant. Es wird erwartet, dass die mittlerweile umstrittene Friedensnobelpreisträgerin argumentieren wird, dass der Fall nicht in den Zuständigkeitsbereich des IGH falle, dass die Armee ihres Landes lediglich gegen Rohingya-Rebellen vorgegangen sei und dass Myanmar in der Lage sei, eigene Untersuchungen zu führen.
Michael McGrath von der Hilfsorganisation Save the Children bezeichnete die Anhörungen als einen «Meilenstein auf dem Weg zu Gerechtigkeit für eine der erschütterndsten Gräueltaten unserer Zeit». Er forderte vom IGH insbesondere mit Blick auf die an Kindern begangenen Verbrechen, ein «starkes Signal» zu senden. Die Welt dürfe nicht zusehen, wenn es um «Gräueltaten» an Kindern gehe, hiess es in einer Mitteilung.
Mehr als 740.000 Rohingya wurden 2017 nach koordinierten Attacken des Militärs von Myanmar aus dem mehrheitlich buddhistischen Land vertrieben und flohen ins benachbarte Bangladesch. Die Führung Myanmars hat die Offensive gegen die Rohingya wiederholt als Massnahme gegen militante Gruppen gerechtfertigt. Grosse Teile der Bevölkerung Myanmars lehnen die Rohingya ab und vertreten die Ansicht, sie seien «Bengalen», die nach Bangladesch gehörten.
Der Internationale Gerichtshof soll klären, ob Myanmars Streitkräfte mit ihrem Vorgehen gegen die muslimische Minderheit gegen die Völkermordskonvention von 1948 verstossen haben. Der IGH traf bislang erst ein einziges Mal ein solches Völkermords-Urteil - im Falle des Massakers von Srebrenica in Bosnien im Jahr 1995.
