Tausende Anträge – Frankreichs Parlament prüft Rentengesetz

Mit einer Flut von Änderungsanträgen beginnt in Frankreichs Parlament die Prüfung des Reformgesetzes zur Rentenreform. Insgesamt sind es mehr als 22'000, allein 19'000 davon kommen von linken Oppositionspolitikern.

Es handle sich dabei um eine parlamentarische Verschleppungstaktik, kritisierte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Montag im französischen Fernsehen. «Ich bin mir nicht sicher, ob das die Demokratie ehrt.» Am Montagnachmittag sollten die Beratungen in einem Ausschuss der Nationalversammlung beginnen.

Die französische Regierung von Emmanuel Macron hatte das Gesetz vor rund anderthalb Wochen auf den Weg gebracht. Sie will ein universelles Rentensystem schaffen, um 42 Einzelsysteme zu ersetzen.

Damit sollen auch Privilegien für einzelne Berufsgruppen eingeschränkt werden. Seit knapp zwei Monaten wird dagegen in Frankreich protestiert und gestreikt. Auch am Montag gingen Anwälte und Ärzte auf die Strasse.

Der Chef der Linksaussen-Partei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, meldete sich auch zu Wort. Er betonte, dass der Widerstand gegen Macrons Reformpläne von der Strasse kommen müsse.

Es müsse aber eine gleichwertige Mobilisierung im Parlament geben. «Der parlamentarische Kampf wird beginnen.» Berichten zufolge ist die Zahl der Änderungsanträge ein Rekord in dieser Legislaturperiode.

Linke wie rechte Oppositionsabgeordnete hatten der Regierung zuvor vorgeworfen, ihnen nicht genügend Zeit zur Prüfung der Vorschläge zu geben. Sie kritisierten ausserdem eine mehr als 1000 Seiten lange Analyse über die Auswirkungen der Reform als unzureichend. Trotz der Fülle von Änderungsanträgen dürfte Macrons Lager das Gesetz dank einer grossen Mehrheit in der Nationalversammlung durchsetzen.