Theresa May verschiebt Brexit und reist durch Europa

Die britische Premierministerin Theresa May will am Dienstag zu Gesprächen über den Brexit-Deal mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen. Das Treffen mit Rutte soll um 9.00 Uhr stattfinden und das mit Merkel um 13.00 Uhr, wie die jeweiligen Regierungen am Montagabend mitteilten. May hatte zuvor die für Dienstag geplante Abstimmung im Parlament über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abgesagt. Einen neuen Termin nannte sie zunächst nicht. Sie will zuerst Nachverhandlungen führen. Mehr als Formulierungsänderungen dürfte sie sich davon aber kaum erhoffen.

Als grösste Hürde in dem Abkommen erweist sich der Backstop, die Garantie, dass mit dem Brexit keine neuen Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden sollen. Die Regelung sieht vor, dass Grossbritannien als Ganzes so lange in der Europäischen Zollunion bleiben soll, bis das Problem durch ein neues Abkommen gelöst ist. Nordirland muss zudem Regeln des Binnenmarkts einhalten.

Dagegen gebe es tief gehende und weit verbreitete Bedenken, sagte May am Montag im Parlament. Sie glaube weiterhin an das Abkommen. «Und ich glaube, dass in diesem Haus eine Mehrheit dafür gewonnen werden kann, wenn ich die zusätzliche Rückversicherung zur Backstop-Frage bekommen kann», so die Regierungschefin. Sie habe bei ihren Telefonaten mit Amtskollegen aus der EU Signale erhalten, die auf eine Gesprächsbereitschaft hindeuteten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief für Donnerstag einen Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten ein. Man werde den Deal nicht neu verhandeln, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. «Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Grossbritannien bewerkstelligt werden kann.» Auch eine Kommissionssprecherin in Brüssel bekräftigte: «Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal.»