Thüringer Landtag mit AfD als stärkster Fraktion konstituiert

Thüringens Landtag tritt zusammen, um einen neuen Präsidenten zu wählen – eine Entscheidung mit Sprengstoff.

Die Abgeordneten des Landtags im ostdeutschen Bundesland Thüringen sind knapp vier Wochen nach der auch international viel beachteten Wahl zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Es soll ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Erwartet wird eine turbulente Tagung.

Die Fraktion der AfD pocht auf ihrem Vorschlagsrecht für die Landtagsspitze, weil sie erstmals in einem deutschen Landesparlament die stärkste Fraktion wurde. Christdemokraten, das links-nationalistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Linke und Sozialdemokraten haben jedoch erklärt, sie würden keinen AfD-Abgeordneten in das zweithöchste Thüringer Staatsamt wählen.

Die AfD mit ihrem Rechtsaussen Björn Höcke an der Spitze wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Die AfD hat ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Präsidentenamt aufgestellt.

Muhsal: Eine umstrittene Kandidatur

Muhsal wurde vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Personalvorschlag wird deshalb von Abgeordneten anderer Fraktionen als Provokation empfunden.

Die CDU hat als Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten ihren Abgeordneten Thadäus König nominiert. Sie und die Wagenknecht-Partei haben vorgeschlagen, die Geschäftsordnung des Landtags zu Sitzungsbeginn zu ändern, damit alle Fraktionen von Beginn an Personalvorschläge machen können. Die AfD hat das bereits zuvor abgelehnt.