Tschechien sucht Ausweg aus politischer Krise
Ein Ende der politischen Krise in Tschechien ist nach dem Abbruch der Koalitionsgespräche zwischen Sozialdemokraten und populistischer ANO-Partei nicht in Sicht. Der Staatspräsident Milos Zeman hat Neuwahlen indes wiederholt abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem überraschenden Abbruch der Koalitionsgespräche ist ein Ende der politischen Krise in Tschechien nicht in Sicht.
- Der Staatspräsident lehnt Neuwahlen wiederholt ab.
Nach dem überraschenden Abbruch der Koalitionsgespräche zwischen Sozialdemokraten und populistischer ANO-Partei ist ein Ende der politischen Krise in Tschechien nicht in Sicht. «Eine Möglichkeit sind vorgezogene Wahlen», sagte der ANO-Gründer und geschäftsführende Regierungschef Andrej Babis der Onlineausgabe der Zeitung «Pravo» vom Freitag. Staatspräsident Milos Zeman hat Neuwahlen indes wiederholt abgelehnt.
Der Parteivorsitzende der sozialdemokratischen CSSD, Jan Hamacek, hatte am späten Donnerstagabend erklärt, dass seine Partei in der Opposition bleibe. Entscheidender Streitpunkt war demnach, dass gegen Babis wegen mutmasslichen EU-Subventionsbetrugs strafrechtlich ermittelt wird. Als Sicherheit für unabhängige Ermittlungen hatte die CSSD das Innenministerium gefordert, war damit aber gescheitert. «Diese Obsession mit dem Innenministerium verstehe ich nicht», sagte Babis.
Nach Einschätzung von Beobachtern könnte sich der ANO-Gründer und Multimilliardär nun erneut der rechtspolitischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) unter Tomio Okamura zuwenden. Davor habe er bisher aus Rücksichtnahme auf sein Image im Ausland zurückgeschreckt, sagte der Politologe Stanislav Balik im tschechischen Fernsehen CT. Babis, der seit der verlorenen Vertrauensabstimmung vom Januar nur noch geschäftsführend im Amt ist, will mit Präsident Zeman über das weitere Vorgehen beraten.
