Türkische Opposition will grosse Wahlen annullieren lassen

Die türkische Oppositionspartei CHP hat am Mittwoch einen Antrag auf die Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt. Damals wurde unter anderem Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt.

Die CHP-Partei reagierte damit auf die Entscheidung der Wahlkommission YSK, ihr den Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul abzuerkennen. Die Regierungspartei AKP hatte nach ihrer knappen Wahlniederlage am 31. März einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Wahlbehörde YSK entschied daraufhin am Montag, die Bürgermeisterwahl zu annullieren und am 23. Juni neu wählen zu lassen. Die Entscheidung stiess international auf Kritik.

Es sollte nun aber nicht nur die Bürgermeisterwahl, sondern auch alle anderen Abstimmungen der Kommunalwahl für nichtig erklärt werden. Dies sagte CHP-Vize-Chef Muharrem Erkek. In diesen Wahlgängen hatte die AKP viele Posten gewonnen. Erkek sagte, der Antrag sei nun bei der YSK.

Die Begründung für eine Neuwahl: Nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen wie es die Vorschriften vorsähen. «Wenn Ihr sagt, die Wahl von Ekrem Imamoglu sei fragwürdig. Dann ist die Wahl von Herrn Recep Tayyip Erdogan am 24. Juni ebenfalls fragwürdig.»

Denn auch bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien «Zehntausende Menschen, die keine Staatsbedienstete waren, an Wahlurnen beschäftigt gewesen», mahnte Erkek. Die Wahlen von 2018 hatten Erdogans Macht zementiert.

Die Entscheidung spaltet mittlerweile auch die Regierungspartei von Erdogan. Am späten Dienstagabend meldeten sich Ex-Premierminister und AKP-Mitglied Ahmet Davutoglu und Ex-Präsident Abdullah Gül in Tweets zu Wort. Sie kritisierten die Entscheidung der YSK – und damit auch den Antrag der AKP sowie Präsident Erdogan.

Faire Wahlen seien ein Anker der Demokratie und für das Zugehörigkeitsgefühl von Bürgern, schrieb Davutoglu. «Die Entscheidung der YSK widerspricht dem Recht und etablierten Praktiken und verletzt dieses Gefühl». Gül schrieb, «schade, wir haben nicht den mindesten Fortschritt gemacht».

Der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Wahl nur knapp vor dem Kandidaten der AKP, Binali Yildirim, gewonnen. Die beiden lagen zunächst nur rund 24'000 Stimmen auseinander - nach Neuauszählungen sogar nur noch rund 14'000. Auch deshalb macht die AKP sich Hoffnungen auf einen Sieg beim nächsten Mal.