Übergangslösung für die Forschung, nicht für die Medizinprodukte
Die Schweiz und die EU fanden eine Übergangslösung für Forschende an Horizon, jedoch keine für die Medizinbranche.
Mit dem Abschluss der Verhandlungen haben die Schweiz und die EU eine Übergangslösung für die Teilnahme von Forschenden aus der Schweiz an Horizon gefunden. Keine Lösung gab es für die exportorientierte Medizinbranche.
Das Medizinprodukte-Kapitel des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) ist bis zum Verhandlungsabschluss vom Dezember nicht aktualisiert worden, wie eine Sprecherin das Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Der betroffene Branchenverband Swiss Medtech nehme dies «mit Bedauern zur Kenntnis», sagte Anita Holler, Kommunikationsverantwortliche des Verbands, auf Anfrage.
Das MRA ermöglicht der Industrie, ihre Produkte ohne zusätzliche Prüfung in die EU zu exportieren. Es umfasst verschiedene Kapitel zu insgesamt 20 Produktsektoren. Das Kapitel zu den Medizinprodukten wird seit Mai 2021 vonseiten der EU nicht mehr aktualisiert.
Das bedeute für die Branche «erhebliche bürokratische Hürden, höhere Kosten und potenzielle Lieferengpässe», sagte Holler weiter. Der Verband erwarte nun vom Bundesrat, dass er sich für eine Aktualisierung starkmache.
Schweiz und EU sichern Binnenmarktabkommen bis Inkrafttreten des Pakets
Der Bundesrat kündigte beim Abschluss der Verhandlungen an, dass die Schweiz und die Europäische Kommission bis zum Inkrafttreten des Pakets das ordnungsgemässe Funktionieren der bestehenden Binnenmarktabkommen gewährleisten würden. Dabei sei insbesondere die Umsetzung des MRA gemeint, wobei den Bedürfnissen der Wirtschaftsakteure Rechnung zu tragen sei.
Im Bereich der Forschung wurde eine Übergangsregelung am 1. Januar 2025 aktiviert. Diese ermöglicht Forscherinnen und Forscher in der Schweiz, sich auf Zuschüsse des europäischen Forschungsprogramms Horizon zu bewerben.
Es sei von grosser Bedeutung, wieder am «grössten und wichtigsten» Forschungsprogramm der Welt teilnehmen zu können, schrieb die Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der Schweizer Hochschulen Swissuniversities auf Anfrage. Auch der Verband der Europäischen Universitäten begrüsste die Übergangslösung, denn die Schweiz verfüge über eines der stärksten Forschungs- und Innovationsumfelder auf dem Kontinent.
Schweiz gleicht Studiengebühren für EU-Studierende an
In den Verhandlungen machte die Schweiz auch einen Schritt auf die EU zu. Künftig würden EU-Studierende bei den Studiengebühren gleich behandelt wie Studierende aus der Schweiz. Aktuell können die Gebühren für Erstere auch höher sein. Diese Regelung gelte ab Inkrafttreten der Abkommen, sagte eine Sprecherin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation auf Anfrage.
Gemäss Swissuniversities werden viele Hochschulen aufgrund der Angleichung der Gebühren vor «gewichtigen finanziellen und strukturellen Herausforderungen» stehen. Die Konferenz forderte auf nationaler Ebene eine Lösung, damit die Hochschulen ihre Qualität, ihre Kapazität und die notwendige Finanzierung auch in Zukunft sicherstellen können.
