Sonderklausel für Aufrüstung? EU-Kommission nennt Zeitplan
Im Streit um Sonderregelungen für höhere Verteidigungsausgaben soll bald mehr Klarheit herrschen.
In der Diskussion um mögliche Sonderregelungen für höhere Verteidigungsausgaben soll es schnell mehr Klarheit geben. Nach einem Treffen der Finanzminister in Brüssel kündigte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis an, dass die Europäische Kommission in den kommenden Wochen detaillierte Vorschläge zur Anwendung einer sogenannten Ausweichklausel vorlegen werde. Sie soll es Mitgliedsstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizit-Verfahren fürchten zu müssen.
Von der Leyen kündigt Ausweichklausel an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen Vorschlag zur Ausweichklausel angekündigt. Details nannte sie allerdings nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte zuletzt deutlich, dass er eine gezielte Änderung der EU-Schuldenregelungen bevorzugen würde. Ausnahmen soll es nach seiner Ansicht nur für Staaten geben, die bereits jetzt mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.
Der derzeitige Vorsitzende des EU-Finanzministerrats, Andrzej Domanski, sagte, es solle möglichst eine Entscheidung bis Ende Mai geben.
