Ukraine beschliesst Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts
Die Ukraine bekommt ein Sondergericht für Antikorruptionsverfahren. Das war bitter nötig: Das Land ist nach Russland das Korrupteste in Europa.
Das Wichtigste in Kürze
- Das ukrainische Parlament hat für ein Antikorruptionsgericht gestimmt.
- Das nach Druck des IWF und der EU.
Das ukrainische Parlament hat die Schaffung eines Sondergerichts für Korruptionsverfahren beschlossen. Dafür stimmte am Donnerstag eine breite Mehrheit von 315 der nominell 450 Abgeordneten in Kiew.
«Das ist ein Sieg. Ein Sieg des ukrainischen Volkes. Mein Sieg als Präsident», betonte Petro Poroschenko nach der Abstimmung. Kein anderes Land der Welt habe so eine entschlossene Antikorruptions-Gesetzgebung wie die Ukraine. Der Gerichtshof sei unabhängig und ein Teil des reformierten Gerichtssystems.
Auf Druck von IWF und EU eingeführt
Von der Schaffung des Gerichts hatten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU die Gewährung weiterer Finanzhilfen für das Land abhängig gemacht. Es soll die bislang wenig wirksamen Einrichtungen zur Bekämpfung der Korruption ergänzen, nämlich ein Ermittlungsbüro und eine spezialisierte Staatsanwaltschaft.
Die Richter werden von einer Kommission aus ukrainischen Juristen und internationalen Experten ernannt. Dabei können die Ausländer eine Ernennung blockieren. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International zählt die Ukraine neben Russland zu den korruptesten Ländern in Europa.
