Ukraine Krieg: Lula fordert Ende der Unterstützung für Kiew
Lula wirft den USA vor, mit den Waffenlieferungen den Ukraine-Krieg zu fördern. Er will, dass über Frieden gesprochen wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Lula kritisiert die Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert deren Ende.
- Denn die USA würden damit den Krieg weiter fördern.
- Er setzt sich für eine Vermittlerrolle ein und will Brasilien so wieder wichtiger machen.
Brasilien fährt im Ukraine-Krieg – wie viele andere Entwicklungs- und Schwellenländer auch – einen neutralen Kurs. Die Invasion hat das Land nie verurteilt, Sanktionen wurden keine ergriffen. Obwohl Präsident Luiz Inácio Lula da Silva damit Kiew verärgert, versucht er eine Vermittlerrolle einzunehmen.
Am Samstag war er bei Xi Jinping zu Besuch. Auch China hat den Krieg nicht verurteilt, keine Sanktionen beschlossen und versucht sich als Vermittler. Die beiden Präsidenten sprachen grösstenteils über den Handel und wie chinesische Investitionen der brasilianischen Wirtschaft helfen können. Der Ukraine-Krieg war – ganz im Gegensatz zu Treffen von westlichen Staatschefs – kaum ein Thema, wie CNN berichtet.
Am Samstag sprach Lula vor seiner Weiterreise in die Vereinigten Arabischen Emirate aber in Peking doch noch über den Krieg. Mit seinen Aussagen dürfte er Kiew weiter verärgert haben, denn er fordert, dass über Frieden geredet werde.
Die USA müssten damit aufhören, mit der militärischen Unterstützung den Krieg zu «fördern», sagt Lula. Die USA und auch die europäische Union müssten über Frieden sprechen. So könne man Putin und Selenskyj davon überzeugen, dass Frieden im Interesse der ganzen Welt sei.
Lula: Kiew muss Krim womöglich für Frieden im Ukraine-Krieg aufgeben
Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits mehrmals seine Bedingungen für Friedensgespräche genannt: Russland muss alle Soldaten von ukrainischem Gebiet, einschliesslich der Krim, abziehen, und Putin darf nicht mehr an der Macht sein. Unlängst aber meinte Lula, die Ukraine müsse des Friedens willen womöglich die Halbinsel Krim Russland überlassen. Folglich darf bezweifelt werden, dass Selenskyj Brasilien als Vermittler akzeptieren würde.
Lula hingegen ist um diese Rolle sehr bemüht. Denn er will sein Land nach dem isolationistischen Kurs seine Vorgängers Jair Bolsonaro wieder auf dem internationalen Parkett etablieren. Bolsonaro und dessen Aussenpolitik war auch mit ein Grund für Lulas China-Reise: Die Beziehung zum wichtigsten Handelspartner litt unter dem rechtsextremen Politiker stark. Unter Lula hat sie sich aber bereits wieder verbessert, Xi bezeichnete ihn beim Besuch als «alten Freund».
