Ukraine-Krieg: Russland soll Kriegszustand verhängen wollen
Im Ukraine-Krieg gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemäss einem CNN-Bericht soll Wladimir Putin planen, den Kriegszustand zu verhängen.
- So soll er eine General- oder zumindest Teilmobilmachung anordnen können.
- Die ukrainische Militäraufklärung will ebenfalls Anzeichen für den Schritt sehen.
Mehrere ukrainische Medien griffen heute einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf: Kremlchef Wladimir Putin soll bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen.
Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht. Bislang spricht Russland offiziell nur von einer «Spezial-Operation» in der Ukraine.
Letzte Äusserung des Kremls zu Mobilmachung im Februar
Der Kreml reagierte auf die jüngsten Gerüchte zunächst nicht. In den ersten Wochen nach Beginn vom Ukraine-Krieg am 24. Februar hatte Moskau entsprechende Sorgen der eigenen Bevölkerung kommentiert und betont, dass eine Generalmobilmachung nicht geplant sei.
Selbst für den Fall einer solchen Anordnung wäre das Ausmass allerdings völlig unklar: Russlands Gesetzgebung sieht etwa auch die Möglichkeit einer Teilmobilmachung vor, von der dann nur einzelne Regionen des Riesenlandes betroffen wären.
Ukraine-Krieg: Gespanntes Warten auf 9. Mai
Nun blicken viele Menschen mit Spannung auf Putins Rede zur traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau, mit der Russland jedes Jahr an den Sieg über Hitler-Deutschland 1945 erinnert.
Viele Experten gingen ursprünglich davon aus, dass der Kremlchef an dem Tag Erfolge in der Ukraine feiern wollte. Doch nun gehen einige Beobachter eher von einer Intensivierung der Kampfhandlungen aus. Dies angesichts der nur stockend vorankommenden russischen Truppen und des starken Widerstands im Ukraine-Krieg.
Der Sender CNN zitierte in seinem Bericht unter anderem den Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price: «Es wäre eine grosse Ironie, wenn Moskau den Tag des Sieges nutzen würde, um einen Krieg zu erklären», sagte Price. «Aber ich bin ziemlich sicher, dass wir im Vorfeld des 9. Mai mehr aus Moskau hören werden.»
Michael Carpenter wiederum geht eigenen Aussagen zufolge eher von einer Annexion der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk aus. Er ist der amerikanische Botschafter der OSZE. Ähnliche Pläne könnte Moskau auch für das besetzte südukrainische Gebiet Cherson haben, sagte Carpenter.
