Ukraine-Präsident Selenskyj: Kein Druck von Trump im Telefonat
Die Demokraten wollen Trump wegen dem Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine des Amtes entheben. Dieser nimmt ihn nun öffentlich in Schutz.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten belastet Donald Trump.
- Die Demokraten werfen ihm Verfassungsbruch vor.
- Der Ukrainer unterstützt den US-Präsidenten jedoch.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in dem vieldiskutierten Telefonat im Juli nach eigenen Angaben nicht von US-Präsident Donald Trump unter Druck gesetzt gefühlt. Es sei ein normales Gespräch gewesen, sagte Selenskyj am Mittwoch in New York am Rande der UN-Vollversammlung bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump.
«Es war ein gutes Gespräch, es war normal» und viele Themen seien besprochen worden, sagte er. Kurz zuvor hatte das Weisse Haus ein Protokoll des Telefongesprächs vom 25. Juli veröffentlicht. In scherzhaftem Tonfall fügte er hinzu: «Es ist besser, im Fernsehen zu sein als am Telefon.»
Hat Trump Ermittlungen gegen Biden in Auftrag gegeben?
Aus dem Protokoll war hervorgegangen, dass Trump in dem Gespräch Ermittlungen angeregt hatte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Er sagte auch, sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr würden Selenskyj deswegen kontaktieren.
Trump hatte kurz vorher die Auszahlung von Hilfsgeldern für das ukrainische Militär in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar blockiert. Diese wurden in dem Gespräch aber nicht direkt erwähnt, Trump betonte lediglich, dass die USA sehr viel für die Ukraine täten und auf Gegenseitigkeit hofften. Trump sagte bei dem Treffen mit Selenskyj, es habe «keinen Druck» gegeben.
Viele Demokraten sahen Trumps aus dem Protokoll hervorgehendes Drängen auf Ermittlungen jedoch als Beweis, dass er mit Hilfe einer ausländischen Regierung Biden schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte.
Amtsenthebungsverfahren eingleitet
Führende Demokraten warfen Trump auch vor, den zu dem Zeitpunkt neugewählten Selenskyj wie ein «Mafia-Boss» indirekt unter Druck gesetzt zu haben. Die Demokraten hatten wegen der Ukraine-Affäre am Dienstag erste Schritte eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump eingeleitet. Trump weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einer bösen Kampagne der Demokraten.
Selenskyj betonte, sein Land habe gute Beziehungen mit den USA, wolle aber keine Rolle im US-Wahlkampf spielen.
Trumps Vorwürfe gegen Biden beziehen sich auf frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasste. Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos und als politisches Manöver Trumps zurück. Der 76-Jährige ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl im November 2020.
