Ukraine will erstem Soldaten Prozess wegen Kriegsverbrechen machen
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft klagt erstmals einen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen an. Ein Gerichtstermin steht noch nicht fest.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Ukraine soll dem ersten Soldaten wegen Kriegsverbrechen der Prozess gemacht werden.
- Er wird beschuldigt, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.
- Ein Gerichtstermin für den gefangenen Soldaten steht bisweilen noch nicht fest.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat den ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten angekündigt. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Büros der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa wird ein 21-jähriger Russe beschuldigt, aus dem Fenster eines gestohlenen Autos heraus einen Zivilisten getötet zu haben, der Zeuge des Diebstahls war.
Nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine am 28. Februar wollte der Soldat den Angaben zufolge mit vier Kameraden in dem gestohlenen Auto fliehen. Der 62-jährige Zivilist war demnach mit seinem Fahrrad unweit seines Hauses im Dorf Tschupachiwka unterwegs. Er war nicht bewaffnet.
Anklage fordert lebenslange Haft wegen Kriegsverbrechen und Mord
Der Staatsanwaltschaft zufolge schoss der 21-jährige Wadim Schischimarin auf Befehl eines seiner Kameraden auf den Mann, da dieser Zeuge des Diebstahls war. Schischimarin befindet sich in ukrainischer Haft, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mord.
Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte ein unscharfes Foto des Verdächtigen. Sie machte keine Angaben zu den Umständen seiner Gefangennahme sowie dem Schicksal der anderen vier russischen Soldaten. Ein Termin für den Prozess wurde nicht mitgeteilt.
Aufklärung von Verbrechen ist schwierig
Generalstaatsanwältin Wenediktowa sagte am Mittwochabend im ZDF-«heute-journal», ihre Arbeit finde unter erschwerten Bedingungen statt, da ihren Behörden der Zugang zu den umkämpften Gebieten verwehrt bleibe. Dies sei etwa in der Hafenstadt Mariupol der Fall.
Auf die Frage, was sie über die Zwangsverschleppungen von Ukrainern sagen könne, sagte Wenediktowa, sie führe mit ihrem Team dazu Ermittlungen. «Es sind Erwachsene wie auch Kinder», sagte sie. Allerdings sei auch hier die Arbeit sehr schwierig, weil sie keinen Kontakt habe zu den Verschleppten. Diesen würden oft die Telefone weggenommen.
Sondersitzung im UN-Menschenrechtsrat zur Lage in der Ukraine
Die Regierung in Kiew und die US-Regierung machen Russland für eine Reihe von Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich, unter anderem in dem Kiewer Vorort Butscha.
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hält auf Antrag Kiews am Donnerstag eine Sondersitzung zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine ab. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs im April ausgesetzt. Moskau hatte unmittelbar danach seinen Austritt aus dem Gremium erklärt.
