UN-Ermittler: Transfer ukrainischer Kinder nach Russland ist «Kriegsverbrechen»
Der zwangsweise Transfer ukrainischer Kinder nach Russland oder in von Russland kontrollierte Gebiete der Ukraine stellt nach Einschätzung von UN-Ermittlern ein Kriegsverbrechen dar.
Die Deportation von Kindern im grossen Stil «verstösst gegen internationales humanitäres Recht und kommt einem Kriegsverbrechen gleich», erklärte ein hochrangiges Ermittlerteam der Vereinten Nationen in einem am Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht. Einen Völkermord in der Ukraine sahen die Ermittler dagegen nicht gegeben.
Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Das vom UN-Menschenrechtsrat zusammengestellte Ermittlerteam gab an, die Zahlen nicht verifizieren zu können. Es verwies aber auf Hinweise, wonach russische Behörden ukrainische Kinder in Kinderheimen oder Pflegefamilien unterbringen und ihnen die russische Staatsbürgerschaft verleihen. Unter anderem habe der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass unterzeichnet, wonach Kinder unter bestimmten Bedingen in vereinfachtem Verfahren russische Staatsbürger werden können.
Die Experten untersuchten nach eigenen Angaben detailliert einen Fall, in dem 164 Kinder und Jugendliche zwischen vier und 18 Jahren aus den ukrainischen Regionen Donezk, Charkiw und Cherson deportiert wurden. Den Eltern und den Kindern selbst sei von den russischen Sozialbehörden mitgeteilt worden, dass die Kinder in Pflegefamilien kommen oder adoptiert werden sollten. Die Kinder hätten Furcht gehabt, dauerhaft von ihren Familien getrennt zu werden.
Der Expertenbericht zählt zahlreiche weitere von den russischen Truppen in der Ukraine begangene mutmassliche Kriegsverbrechen auf, darunter weit verbreitete Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur, Folter und Vergewaltigung.
«Wir haben nicht festgestellt, dass es einen Genozid innerhalb der Ukraine gab», sagte der Leiter des Ermittlerteams, der Norweger Erik Mose, bei einer Pressekonferenz in Genf. Er fügte allerdings hinzu, dass «einige Aspekte» festgestellt worden seien, die «Fragen hinsichtlich dieses Verbrechens aufwerfen könnten».
Den Experten zufolge könnte Moskau auch der «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» schuldig sein: Der Bericht verweist auf die massiven russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine seit dem vergangenen Oktober und empfiehlt weitere Untersuchungen.
Das Ermittlerteam hob zudem ein «weit verbreitetes Muster von durch russische Behörden begangene Folter und inhumane Behandlung» in den russisch kontrollierten Gebieten hervor. Dazu gehöre sexuelle Gewalt, Vergewaltigung, das Aufhängen von Gefangenen an der Decke mit gefesselten Händen und das Abschnüren der Atmung durch eine Plastiktüte. Der Bericht gibt an, dass «russische Behörden möglicherweise Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben».
Auch hatten die Ermittler nach eigenen Angaben versucht festzustellen, ob die massive Bombardierung und monatelange Belagerung der südöstlich gelegenen Stadt Mariupol vor ihrer Einnahme durch die Russen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Ohne Zugang zur Region Donezk habe das Team keine «ausreichende Basis» für eine solche Schlussfolgerung, hiess es. Das Team empfahl weitere Untersuchungen.
Die UN-Experten stellten auch «eine kleine Anzahl» von Verstössen der ukrainischen Streitkräfte fest, darunter «zwei Vorfälle, die als Kriegsverbrechen durchgehen».
Für ihren Report besuchten die Ermittler nach eigenen Angaben 56 Städte, Dörfer sowie Siedlungen und untersuchten Gräber, Orte der Zerstörung, Gefangennahme und Folter sowie Überreste von Waffen. Sie befragten demnach fast 600 Menschen und zogen für ihre Untersuchung verschiedene Dokumente, Fotos, Satellitenbilder und Videos zurate.
