US-Aussenminister für längeres Iran-Waffenembargo

Wie geht die internationale Staatengemeinschaft weiter mit dem Iran um? Die USA wünschen sich im UN-Sicherheitsrat, dass ein im Oktober auslaufendes Waffenembargo für unbestimmte Zeit verlängert wird. US-Aussenminister Mike Pompeo hat sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran ausgesprochen.

Das Land sei keine «verantwortungsbewusste Demokratie» und der Rat müsse den Iran weiter zur Rechenschaft ziehen. So sagte Pompeo bei einer virtuellen Sitzung. «Hört auf die Länder in der Region: auf Israel, die Golf-Staaten, die Länder im Mittleren Osten, die am meisten den Nachstellungen Irans ausgesetzt sind. Sie sprechen mit einer Stimme: Verlängert das Embargo», sagte er.

Seit Jahren gibt es internationalen Streit über den Umgang mit dem Iran. In einem langwierig verhandelten Abkommen hatte das Land stärkere Kontrollen seiner Atomwaffenaktivitäten erlaubt. Und im Gegenzug Erleichterungen bei internationalen Wirtschaftssanktionen bekommen. Die Vereinten Nationen hatten das Abkommen übernommen.

Die USA hatten sich aber 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen; andere Länder argumentieren deshalb, dass sie nun kein Recht hätten, über die weitere Gestaltung der Bedingungen zu entscheiden.

Die Vereinigten Staaten haben argumentiert, dass sie ein ursprüngliches Teilnehmerland der Vereinbarung seien. Und somit auch die Wiedereinführung aller Sanktionen gegen den Iran von vor dem Atomabkommen auslösen könnten. Ausserdem hat Washington einseitig Sanktionen gegen Teheran verhängt.

Sollte das Embargo auslaufen, hätte dies weitreichende Folgen für die Region. «Der Iran wird ein Damoklesschwert über die wirtschaftliche Stabilität im Mittleren Osten halten. Und damit Länder wie Russland und China gefährden, die auf stabile Energiepreise angewiesen sind», sagte Pompeo. Beide Länder sind ebenfalls Ständige Mitglieder im Sicherheitsrat und haben damit Veto-Rechte.

Sie haben bereits signalisiert, dass sie dem US-Antrag nicht folgen wollen. Der Iran steckt wegen der US-Sanktionen in einer schweren Wirtschaftskrise. Und hat nach Einschätzung des US-Think-Tanks Soufan kaum Finanzmittel, um im Ausland Waffen zu kaufen.

Bei der Sitzung räumte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen ein, dass die Menschenrechtslage im Iran problematisch sei. «Es gibt politische Gefangene, keine Pressefreiheit, deutliche Einmischung in die Aussenpolitik anderer Staaten der Region», zählte er auf. Man teile deshalb Bedenken zu den Limitierungen der UN-Resolution und des Embargos. Allerdings sei dem Iran auch nach dem Embargo der Waffenhandel mit nichtstaatlichen Organisationen verboten.

«Multilaterismus handelt von Verpflichtungen und Verlässlichkeit», sagte Heusgen. «Und ich möchte an alle appellieren, zur Resolution 2231 und zum Atomabkommen JCPOA zurückzukehren und diese umzusetzen.»