US-Aussenminister Pompeo kommt nach Deutschland
Im Mai hatte er die Bundesregierung mit einer kurzfristigen Absage vor den Kopf gestossen. Nächste Woche ist US-Aussenminister Mike Pompeo nun in Deutschland unterwegs. Die Liste der schwierigen Themen ist lang.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Aussenminister Mike Pompeo wird ein halbes Jahr nach seinem kurzfristig abgesagten Berlin-Besuch zu politischen Gesprächen in Deutschland erwartet.
Er werde in der kommenden Woche am Freitag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin.
Dabei werde es um die bilateralen Beziehungen und aktuelle internationale Fragen gehen. «Das Verhältnis zu den USA ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik, und das umreisst im Grunde genommen schon das ganze Themenspektrum, das anstehen kann», sagte sie.
Pompeo werde sich während seines Aufenthalts auch mit Aussenminister Heiko Maas (SPD), der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) treffen. Der Frage, ob es bei den Gesprächen auch um die von Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene Sicherheitszone unter internationaler Kontrolle in Nordsyrien gehen werde, könne sie nicht vorgreifen, sagte Fietz auf Nachfrage.
Kramp-Karrenbauer, die auch CDU-Vorsitzende ist, hatte eine von UN-Truppen gesicherte Schutzzone in Nordsyrien vorgeschlagen. Vergangene Woche hatte sie den Plan, den sie in der Koalition nicht abgestimmt hatte, bei einem Nato-Treffen vorgestellt. Öffentlich hat sich noch kein Land dahinter gestellt. Auch in der Koalition gibt es noch keine gemeinsame Position.
«Es bleibt dabei: Grundsätzlich ist es wichtig, dass sich das internationale Zusammenwirken bei der Lösung der Krise in Syrien nicht auf die Türkei und auf Russland beschränkt», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin zu dem Vorschlag. Europa müsse sich mit den aktuellen Vorgängen befassen, die sich unmittelbar an der Grenze des Kontinents abspielten und die viele EU-Mitgliedsstaaten ganz unmittelbar beträfen.
Fietz nannte hierbei: «Die Wahrung der Stabilität in der Region, die Fortsetzung des Kampfes gegen den IS, die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in Sicherheit und Würde und natürlich auch der humanitäre Zugang zur notleidenden Zivilbevölkerung.» Es sei wichtig, «dass sich Deutschland und Europa hier stärker engagieren, und da werden die Gespräche jetzt weiter geführt».
Anfang Mai hatte Pompeo einen geplanten ersten Besuch in Deutschland abgesagt. Ein Sprecher der US-Botschaft sagte damals, der Grund seien dringende Angelegenheiten.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2017 angespannt. Die US-Regierung wirft dem Nato-Partner Deutschland mangelnde Militärausgaben vor, kritisiert das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf und droht mit Strafzöllen wegen des deutschen Handelsüberschusses.
