US-Demokrat: «Deutliche Fortschritte» bei Untersuchung zu Amtsenthebungsverfahren

Der Vorsitzende im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhaus sagte am Dienstag (Ortszeit), fünf Zeugen hätten die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Trump mit ihren Aussagen untermauert. Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei akribisch vorbereitet worden.

Es gebe «deutliche Fortschritte bei der Beantwortung einiger Fragen rund um das Telefonat im Juli», sagte Schiff. Der US-Präsident hatte seinen ukrainischen Kollegen zu Ermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt. Die Demokraten sehen darin einen klaren Amtsmissbrauch des Präsidenten.

Trump habe «versucht, einen verletzlichen Verbündeten» zu «Schein-Ermittlungen» gegen seinen politischen Rivalen zu «nötigen», sagte Schiff. In den Untersuchungen seines Ausschusses sei klar geworden, «dass dieses Telefonat nicht isoliert» stattgefunden habe. Es habe «umfangreiche Vorbereitungen» vor dem Anruf und eine ausführliche Nachbereitung gegeben.

Dem Weissen Haus warf Schiff vor, die Untersuchung zu blockieren. Es gebe zunehmende Belege für eine «Behinderung des Kongresses» durch die Regierung, sagte er. Die beteiligten Ausschüsse im Repräsentantenhaus würden damit fortfahren, Zeugen hinter verschlossenen Türen zu befragen, behielten sich jedoch vor, die Aussagen nach Abschluss der Befragungen zu veröffentlichen.

An der Untersuchung zu dem Amtsenthebungsverfahren sind mehrere Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus beteiligt. Schiff leitet die Ermittlungen.