USA sichern Nato-Partnern Absprachen zu Afghanistan zu
US-Präsident Donald Trump strebt einen schnellen Abzug von Truppen aus Afghanistan an. Lässt sich das Ziel über die laufenden Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban erreichen? Bei der Nato wurden am Donnerstag kritische Frage gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA haben den Nato-Partnern zugesichert, nicht ohne vorherige Absprache Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.
«Es wird keine unilaterale Truppenreduzierung geben», sagte der amtierende amerikanische Verteidigungsminister Patrick Shanahan nach Beratungen mit Amtskollegen in Brüssel. Man werde sich abstimmen.
Shanahan reagierte damit auf Befürchtungen von Ländern wie Deutschland, dass die USA über einen unabgesprochenen Abzug von Soldaten den Ausbildungseinsatz der Nato gefährden könnten. Dies könnte der Fall sein, weil die Fähigkeiten der US-Truppen als existenziell wichtig für den Einsatz in seiner derzeitigen Form gelten. Das gilt zum Beispiel für Bereiche wie Notfallevakuierung oder Aufklärung.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. «Es ist sehr schön gewesen, dass der amerikanische Kollege klar Stellung bezogen hat», sagte sie. Shanahan habe versichert, dass es «keine einsamen, einseitigen Entscheidungen» der Amerikaner geben werde und dass jeder strategische Schritt in Afghanistan im Kreis der Nato-Verteidigungsminister besprochen werde. Zudem sei festgehalten worden, dass die Frage der internationalen Präsenz vor allem an Fortschritte im Friedensprozess in Afghanistan gekoppelt sei.
Hintergrund der Gespräche bei der Nato waren die derzeit laufenden Gespräche der USA mit den radikalislamischen Taliban. Sie sollen den Weg für eine politische Friedensregelung ebnen, der es Präsident Donald Trump erlauben könnte, möglichst schnell viele amerikanische Soldaten nach Hause zu holen.
In der Nato werden die US-Pläne zum Teil sehr kritisch gesehen. Dort wird unter anderem befürchtet, dass es im Fall eines schnellen Truppenabzugs wieder zu einer Destabilisierung des Landes und zu Rückschritten bei Demokratie und Menschenrechten kommen könnte.
Laut offiziellen Angaben des Bündnisses waren die USA zuletzt mit 8475 Soldaten an der Resolute Support Mission (RSM) beteiligt. Sie stellten damit rund die Hälfte der aktuell 16 919 Kräfte. Deutschland hat nach Bundeswehrangaben derzeit knapp 1200 Soldaten im Afghanistan-Einsatz. Dazu kommen dem Vernehmen nach 5000 US-Soldaten im Kampfeinsatz nach bilateralen Absprachen mit Afghanistan.
Wie es mit dem Einsatz weitergeht, war nicht der einzige kritische Punkt auf dem Nato-Treffen. Auch die Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedsländer kamen erneut auf den Tisch. Schon seit Langem beklagt Trump eine unfaire Lastenteilung und attackiert dabei vor allem Deutschland wegen seiner vergleichsweise niedrigen Ausgabenquote von zuletzt nur 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. «Das muss mehr sein», sagte Shanahan am Donnerstag zum aktuellen deutschen Plan, die Quote bis Ende 2024 auf 1,5 Prozent zu steigern. Zugleich erklärte er, dass die USA die bisherigen Anstrengungen Deutschlands anerkennen würden.
Zu den Anstrengungen wird künftig auch die Bereitstellung von Cyberkrieg-Fähigkeiten zählen. «So wie wir bei Heer, Luftwaffe und Marine der Nato Fähigkeiten zur Verfügung stellen, sind wir inzwischen auch in der Lage, beim Thema Cyber der Nato Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen», sagte von der Leyen am Ende des Treffens. Mit Cyberwaffen lassen sich beispielsweise Propagandaseiten im Internet lahmlegen und sogar ganze Computer- oder Mobilfunknetze ausschalten. Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wurden solche Methoden bereits erfolgreich angewandt.
