Verbotspläne für Bitcoin im EU-Parlament sind doch nicht vom Tisch

Gemäss «BTC-Echo» sind am letzten Freitag zwei Änderungseinträge eingegangen, die vorsehen, Dienstleistungen von Kryptowährungen wie Bitcoin zu verbieten. Über deren Annahme soll am heutigen Montag entschieden werden. Zuvor schien ein allfälliges Verbot von Kryptowährungen wie Bitcoin vom Tisch zu sein.

Im vorherigen Entwurf für die Richtlinien von Krypto-Dienstleistungen (MiCA) konnte ein «Aus» für den Bitcoin in Europa ausgeschlossen werden. Der Bericht wurde am letzten Montag von dem Berichterstatter Stefan Berger (CDU) übergeben. Er ist der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON).

Bereits in einer früheren Fassung des Berichts war ein Verbot von Krypto-Dienstleistungen verlangt worden. Und zwar von denen, die auf «ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen» beruhen, wie dies Abgeordnete der Grünen, Sozialdemokraten und Linken fordern. Dies hätte de facto ein Verbot des energiehungrigen Konsens- und Schutzverfahrens «Proof of Work» bedeutet. Bei diesem müssen sehr aufwendige Rechenaufgaben gelöst werden.

Als Konsensmechanismus wird das Verfahren bezeichnet, mit dem sichergestellt wird, dass alle Teilnehmenden einen einheitlichen Datenstand in der Blockchain haben. Die Blockchain ist ein dezentrales, digitales Datenregister.

Der grosse Energiebedarf dieser Berechnungen hat schon vor Jahren eine hitzige Debatte um die Nachhaltigkeit der Kryptowährungen ausgelöst. Je höher der Bitcoin-Preis steigt, desto mehr sogenannte Bitcoin-Miner konkurrieren um das Schürfen neuer Münzen. Damit steigen die Komplexität der Rechenaufgaben und somit der Energieverbrauch.

Mike Berners-Lee, Professor am Institut für Soziale Zukunft an der Lancaster University, hat die Klimafreundlichkeit von Kryptowährungen untersucht. Allein im Jahr 2019 haben alle Kryptowährungen einen CO2-Ausstoss von rund 68 Millionen Tonnen verursacht. In nur zehn Jahren hätten Kryptowährungen bereits 0,12 Prozent des CO2-Abdrucks der ganzen Welt hinterlassen.

Angesichts der wichtigen Debatte um Nachhaltigkeit wird vorgeschlagen, Krypto-Assets, wie alle anderen Finanzprodukte, in den Bereich der Taxonomie mitaufzunehmen. «Eine eigenständige Thematisierung des Proof-of-Work ist in der MiCA nicht mehr vorgesehen.» Mit dem Regelwerk der Taxonomie legt die EU-Kommission Standards für ein nachhaltiges Wirtschaften fest. Dadurch sollen öffentliche und private Finanzströme in nachhaltige Investitionen gelenkt werden, wie der Ausschuss-Berichterstatter Berger der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Mit der MiCA-Richtlinie könne die EU weltweite Massstäbe setzen, betonte Berger. «Daher sind alle Beteiligten nun eingeladen, den eingereichten Entwurf zu unterstützen und für die MiCA zu stimmen. Ein starker Rückhalt für die MiCA ist ein starkes Signal des EU-Parlaments für einen technologieneutralen und innovationsfreundlichen Finanzsektor.»