Verfassungsgerichtschef wahrscheinlich neuer Staatspräsident Ungarns

Neuer ungarischer Staatspräsident wird wahrscheinlich der aktuelle Präsident des Verfassungsgerichts, Tamas Sulyok. Die Fraktion der regierenden rechtspopulistischen Partei Fidesz schlug den 67-Jährigen am Donnerstag nach einer Sitzung im Plattensee-Ort Balatonalmadi als Nachfolger für Katalin Novak vor. Sie hatte vor knapp zwei Wochen wegen ihrer Verwicklung in einen Pädophilie-Skandal als Staatspräsidentin ihren Rücktritt erklärt.

Sulyoks Wahl gilt als sicher, weil Fidesz im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Er ist als Unterstützer der Politik des Ministerpräsidenten Viktor Orban bekannt. 2023 fällte das Verfassungsgericht unter seiner Führung ein Urteil zum Nachteil der jahrelang in Budapest tätigen Zentraleuropäischen Universität (CEU), die aufgrund von Schikanen durch die Regierung Orbans ihren Betrieb ab 2019 zum grössten Teil nach Wien verlegen musste.

Das Verfassungsgericht urteilte, dass die Universität dadurch kein Opfer eines Gesetzesbruchs geworden sei. Orban, der sich eine «illiberale» Politik auf die Fahne geschrieben hat, war die Hochschule ein Dorn im Auge. Dies, weil sie liberale Werte vertrat und zudem vom US-Philanthropen George Soros gegründet und finanziert wurde.

Erst am kommenden Montag will Ungarns Parlament die Rücktrittserklärung von Staatspräsidentin Novak formell anerkennen. Das Parlament darf sich danach bis zur Wahl eines Nachfolgers 30 Tage Zeit lassen. Vorerst würde Parlamentspräsident Laszlo Köver als Interims-Staatschef die Geschäfte weiter führen.

In Ungarn hat das Staatsoberhaupt politisch eine untergeordnete Rolle. Novak hatte ihren Rücktritt erklärt, nachdem bekannt worden war, dass sie einen Mann begnadigt hatte, der wegen Beihilfe zum sexuellen Kindesmissbrauch verurteilt worden war. Das hatte in Ungarn breite Empörung ausgelöst und die Regierung dazu genötigt, ihr die Unterstützung zu entziehen.