Verfassungsschutz wird Ditib Zentrale offenbar nicht überwachen
Die Behörden wollen den Moscheeverband Ditib offenbar nicht mehr überwachen. Dafür gibt es verschiedene Gründe.
Das Wichtigste in Kürze
- Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius lehnte eine Überwachung von Ditib ab.
- Der Verband sei als Gesprächspartner aber sehr wichtig.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird einem Zeitungsbericht zufolge die Zentrale des Moscheeverbandes Ditib offenbar nicht überwachen. Der Bund habe bei seiner Bewertung einen Kurswechsel vollzogen, berichtete die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Während das Bundesamt in diesem Jahr die Ditib-Zentrale zunächst zum Prüffall erklärt und den Vorstoss für eine Überwachung gewagt habe, würden solche Massnahmen mittlerweile nicht mehr für das geeignete Mittel gehalten. Im BfV und im Bundesinnenministerium sei man demnach nun davon überzeugt, die Sache zurückhaltender anzugehen.
Offiziell ist aber noch keine Entscheidung gefallen. «Wie in solchen Verfahren generell üblich, äussert sich das Bundesinnenministerium erst nach Abschluss», sagte ein Ministeriumssprecher des Bundesinnenministeriums der Zeitung zufolge. Wann dies der Fall sei, könne derzeit nicht prognostiziert werden.
Druck aufrecht gehalten
Der CSU-Innenexperte Michael Frieser hielt den Druck auf Ditib jedoch aufrecht: «Nach meiner Auffassung muss die Ditib im Verdachtsfall ein Fall für den Verfassungsschutz sein.» Das gelte etwa dann, wenn dort radikal-salafistische Imame Hass predigten.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius lehnte hingegen eine Überwachung ab. Der politische Einfluss Ankaras auf Ditib habe sich seit dem Putschversuch in der Türkei 2016 zwar «deutlich verstärkt», sagte Pistorius. Der Verband sei als Gesprächspartner aber sehr wichtig. «Wir müssen unbedingt die unter Druck stehenden säkularen Kräfte in dem Moscheeverband unterstützen.»
Dabei helfe es dem gemeinsamen Dialog «in keiner Weise, den Eindruck zu vermitteln, eine Überwachung der Ditib sei notwendig». Der niedersächsische Verfassungsschutz etwa sehe auch «gar keine Anhaltspunkte für umfassende verfassungsfeindliche Bestrebungen beim Landesverband Niedersachsen/Bremen der Ditib.»
