Von der Leyen zieht trotz Krisen positive 100-Tage-Bilanz
Zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission am 1. Dezember hatte noch niemand vom Coronavirus gehört, eine neue Migrationskrise schien nicht akut und Ursula von der Leyen hatte freie Bahn für ihre Agenda. Doch dann kam vieles zusammen.
Das Wichtigste in Kürze
- Trotz der akuten Krisen um die Migranten an der türkischen Grenze und um die Coronavirus-Epidemie hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine positive Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt gezogen.
«Der Kurs unserer Reise hat sich fundamental verändert», sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Sie bezog dies vor allem auf ihren «Green Deal» für ein klimaneutrales Europa bis 2050, der nun auch von den EU-Staaten akzeptiert sei.
Gleichwohl räumte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin ein, dass die Themenlage zu ihrem Amtsantritt am 1. Dezember völlig anders war als heute. «Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas», sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die griechisch-türkische Grenze, wo Tausende Flüchtlinge und Migranten auf Einlass in die Europäische Union hofften.
Grenzschutz sei unerlässlich, und sowohl Griechenland als auch die Türkei bräuchten Hilfe, sagte von der Leyen. Gleichzeitig müssten übermässiger Einsatz von Gewalt vermieden und die Grundrechte gesichert werden, darunter auch das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Damit ging von der Leyen erstmals deutlich auf Distanz zur Entscheidung Griechenlands, das Asylrecht für einen Monat auszusetzen. Sie kündigte zudem für «direkt nach Ostern» einen neuen Vorschlag zum europäischen Asylrecht an.
Im Streit mit der Türkei über das 2016 geschlossene Flüchtlingsabkommen erwartet von der Leyen keine rasche Lösung. Ein für Montagabend angesetztes Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei nur der Anfang eines Dialogs.
In der Krise um die Coronavirus-Epidemie in Europa stellte von der Leyen Konjunkturhilfen in Aussicht. Es gebe grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Die eine sei Flexibilität bei den Schulden- und Defizitregeln. «Die andere ist Geld», sagte sie. Auf EU-Ebene gehe es zudem um Ausnahmen bei den staatlichen Beihilferegeln.
Die EU-Kommission sei darüber in engem Kontakt mit den EU-Staaten und mit der Europäischen Zentralbank. Man bereite das Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche vor. Die Frage, welchen Umfang ein Hilfspaket haben könnte, liess von der Leyen offen.
An die EU-Staaten richtete sie den Appell, sich rasch auf den nächsten Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 zu einigen, um den finanziellen Spielraum für die Reaktion auf die Krisen zu sichern. Die Menschen wollten mehr Europa, sie wollten, dass mehr Europa handlungsfähiger werde. Doch ohne neues Budget werde dies nicht möglich sein. «Deshalb rufe ich die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, eine Einigung zu finden.» Bei einem Sondergipfel in Brüssel hatten sich die 27 Staaten Ende Februar nicht einigen können.
Der Grünen-Politiker Sven Giegold würdigte von der Leyens Bemühen um den «Green Deal», monierte aber, dass sie dazu bisher wenig Konkretes vorgelegt habe. «Bleibt es bei einer Sammlung von Ankündigungen und Strategiepapieren, wird der Green Deal zur Bruchlandung statt Mondlandung», meinte Giegold. In der Migrationspolitik setze von der Leyen weniger auf Humanität als ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker. «Europa muss Humanität und Ordnung wieder stärker in Einklang bringen», erklärte Giegold. Ähnlich äusserte sich der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Dacian Ciolos. Man habe in den vergangenen Monaten positive Initiativen gesehen, aber es sei noch viel zu tun, um auch wirklich Lösungen zu liefern.
