Vorerst ohne Ungarn: EU treibt Plan für neue Ukraine-Hilfen voran
Die EU setzt trotz des Widerstands aus Ungarn die Vorbereitungen für Milliardenhilfen an die Ukraine fort.
Die EU treibt ungeachtet des anhaltenden Widerstands aus Ungarn die Vorbereitungen für neue Milliardenhilfen für die Ukraine voran. In Brüssel beschlossen Vertreter der Mitgliedstaaten am Mittwoch per Mehrheitsentscheidung, zu den Unterstützungsplänen Verhandlungen mit dem Europaparlament aufzunehmen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. Ziel ist es demnach, das Hilfsprogramm nach einem möglichen Einlenken des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban möglichst schnell umsetzen zu können. Dafür braucht es auch die Zustimmung des Europaparlaments.
Eigentlich hatte auf Ebene der Mitgliedstaaten bereits beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember ein neues Ukraine-Hilfsprogramm über 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vereinbart werden sollen. Dort brauchte es allerdings einen Konsens. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte den Beschluss mit einem Veto. Er hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.
Sondergipfel zur Lösungsfindung geplant
Sollte in den kommenden Wochen keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis – also ohne Ungarn – handeln. Für den 1. Februar ist ein EU-Sondergipfel zum weiteren Vorgehen angekündigt. In Brüssel wird gehofft, dass Ungarn spätestens dann seinen Widerstand aufgeben wird.
In der Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten an diesem Mittwoch warb der ungarische Vertreter nach Angaben von Diplomaten für einen Kompromiss, der vorsehen würde, dass die Finanzhilfen jedes Jahr von den EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden müssen. Viele andere lehnen dies aber ab – unter anderem, weil es Ungarn die Möglichkeit zu weiteren Blockaden geben würde.
Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen, zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Strassen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.
