Wahlleitung in Georgien bittet Staatsanwaltschaft um Prüfung
Nach der Parlamentswahl in Georgien fordert die Zentrale Wahlkommission eine Untersuchung von Fälschungsvorwürfen.
Nach der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl in Georgien bittet die Zentrale Wahlkommission die Staatsanwaltschaft um eine Überprüfung der Aussagen über Wahlbetrug. Eine gründliche und objektive Untersuchung sei notwendig. Dies, um festzustellen, ob Vorwürfe zutreffen oder nicht.
Dies teilte die Wahlleitung in Tiflis (Tbilissi) mit. Das jedoch überschreite ihre Kompetenz. «Wir erklären uns bereit, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten und ihr alle für die Ermittlungen erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.»
Wahlkommission sieht sich Angriffen ausgesetzt
Die Wahlkommission sieht sich ihrer Mitteilung zufolge seit der Bekanntgabe der Ergebnisse erheblichen Angriffen und grundloser Kritik ausgesetzt. Die Präsidentin Salome Surabischwili und einige Politiker hätten sie ungerechtfertigt angegriffen und versucht, ihrem Ruf zu schaden.
In der Ex-Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands ist die Regierungspartei Georgischer Traum offiziell zur Siegerin erklärt worden. Die proeuropäische Opposition hält das Resultat aber für verfälscht und fordert eine Wahlwiederholung unter internationaler Aufsicht. Georgische und internationale Beobachter haben von zahlreichen Verstössen bei der Wahl berichtet.
