Warnungen vor mehr Hürden für Cannabis-Anbauvereine
Bei der Legalisierung von Cannabis dürfen bald auch Anbauvereine an den Start gehen. Die Vorgaben für sie sollen aber noch verschärft werden.
Die geplanten strengeren Regeln für den legalen Anbau von Cannabis in Vereinen stossen bei Befürworten und künftigen Akteuren auf Kritik. Die Massgaben bildeten eine Gefahr, «im Sinne der Gesundheits- und Jugendprävention sowie der Konkurrenzfähigkeit gegen den Schwarzmarkt effektiv zu handeln», erklärte der Bundesverband der Cannabis Anbauvereinigungen in einer Stellungnahme für den Bundestag.
Der Branchenverband Cannabiswirtschaft warnte, mit den zusätzlichen Hürden wäre es schwerer, eine Produktion aufzubauen. Dadurch käme es weiter zu Engpässen im Zugang zu legalem Cannabis. Ein Profiteur wäre der Schwarzmarkt.
Der Gesundheitsausschuss des Parlaments befasst sich an am kommenden Montag in einer Expertenanhörung mit Änderungen des erst seit April geltenden Gesetzes für eine teilweise Legalisierung von Cannabis. Dabei geht es um zusätzliche Vorgaben für nicht-kommerzielle «Anbauvereinigungen» mit bis zu 500 Mitgliedern, in denen Volljährige ab 1. Juli Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben können – im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied.
Konkret geht es um Nachbesserungen, die der Bund den Ländern zugesichert hat. Damit keine grossen Plantagen entstehen, sollen Genehmigungen verweigert werden können, wenn Anbauflächen oder Gewächshäuser in einem «baulichen Verbund» oder in unmittelbarer Nähe mit denen anderer Vereine stehen.
«Nichtgewerblichen Eigenanbaucharakter» sichern
Verboten werden soll, einen gewerblichen Anbieter mit mehreren Dienstleistungen zu beauftragen, um den «nichtgewerblichen Eigenanbaucharakter» zu sichern. Auf Wunsch der Länder sollen Kontrollen nicht «jährlich», sondern in flexiblerer Form «regelmässig» erfolgen. Der Bundestag soll die Änderungen voraussichtlich kommenden Donnerstag beschliessen.
Der Deutsche Hanfverband erklärte in seiner Stellungnahme, einige der Vorschläge würden dazu führen, «dass weniger Anbauvereine gegründet werden und somit ein grösserer Schwarzmarktanteil verbleiben wird». Zu den grössten Hürden beim Aufbau eines Vereins gehörten hohe Investitionskosten.
Fachleute rechnen mit weit mehr als 100.000 Euro für Technik und sonstige Ausstattung bei einem Indoor-Anbau für 500 regelmässig konsumierende Mitglieder. Attraktiver sei es, einen voll ausgestatteten Anbauraum zu mieten oder zu leasen. Ohne Möglichkeiten für gebündelte Angebote müssten Vereine viele Verträge mit Dienstleistern selbst aushandeln und finanzieren.
Der Bundesverband der Cannabis Anbauvereinigungen Deutschland begrüsste das Ziel, Vereine besser gegen kommerzielle Unternehmungen zu schützen und Grossanbauflächen zu untersagen. Die geplanten Änderungen könnten sich aber insbesondere auf nicht kommerzielle Anbauvereinigungen negativ auswirken. Der Branchenverband Cannabiswirtschaft erläuterte, dass sich kleinere Vereine gerne auf einer gemeinsamen Fläche zusammenschliessen würden. Die Standortfindung sei wegen Abstandsregeln ohnehin schon mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.
