Webseite wegen Russland-Bezug auf Sanktionsliste gesetzt
Ein Internetportal soll prorussische Propaganda in Europa verbreitet haben. Nun geht Tschechien gegen den Betreiber vor. Es soll auch Geld geflossen sein.
Die tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite «Voice of Europe» auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt. Das teilte das Aussenministerium in Prag am Mittwoch mit. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.
Dahinter stehe unter anderem der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde, aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs im September 2022 nach Russland gelangte. Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, wurde nach Ministeriumsangaben auch persönlich auf die Sanktionsliste gesetzt.
Die Entscheidung trage zum Schutz der demokratischen Prozesse vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni bei, betonte das tschechische Aussenministerium. Die Betreiberfirma der auch auf Deutsch verfügbaren Webseite «voiceofeurope.com» ist in Prag registriert. Sie ist auch in sozialen Netzwerken wie Facebook und auf der Plattform X aktiv, wo sie mehr als 180.000 Follower hat.
Zeitung: Geld ging an Politiker aus Deutschland
Die Zeitung «Denik N» berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, über das Einfluss-Netzwerk seien bei Besuchen in Prag auch Gelder in bar an Politiker übergeben worden. Es habe sich um Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn gehandelt. Dafür und für den Betrieb des Portals sei ein sechsstelliger Eurobetrag aufgewendet worden.
Offiziell gab es dazu keine näheren Angaben. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala betonte, tschechische Politiker oder Bürger seien nach seinen Informationen nicht involviert gewesen. «Wir haben Informationen, dass es das Ziel (der Gruppe) war, in EU-Ländern zu wirken und Einfluss im EU-Parlament zu gewinnen», sagte der liberalkonservative Politiker.
Die Aufnahme auf die nationale Sanktionsliste ermöglicht den Finanzbehörden, das Eigentum der Betroffenen einzufrieren. Die sanktionierten Personen dürfen nicht mehr nach Tschechien einreisen. «Die Regierung hat nie Webseiten abgeschaltet und wird es auch diesmal nicht tun, aber die staatlichen Organe werden die Einhaltung der Sanktionen durchsetzen», erläuterte Fiala. Damit werde ein weiterer Betrieb von Prag aus unmöglich gemacht.
