Wieder kein Durchbruch in der Brexit-Krise

Ein Treffen von Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker endete aber mit der Ankündigung, dass sich beide vor Ende Februar wieder treffen wollen. Schon am 29. März will Grossbritannien die EU verlassen - und noch immer ist kein Konsens beim Austrittsvertrag in Sicht.

«Die beiden Spitzenpolitiker waren sich einig, dass die Gespräche konstruktiv verliefen, und sie wiesen ihre beiden Teams an, die Optionen in einem positiven Geist zu prüfen», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. In den nächsten Tagen werde man erneut Bilanz ziehen. Der Zeitplan sei eng, und es sei von historischer Bedeutung, «die EU und Grossbritannien auf einen Weg hin zu einer tiefen und einzigartigen künftigen Partnerschaft zu führen».

May deutete den Stand der Dinge in einem Fernsehstatement positiver und sagte: «Wir haben Fortschritte gemacht.» Brexit-Minister Stephen Barclay und Justizminister Geoffrey Cox kämen bereits am Donnerstag zu weiteren Gesprächen nach Brüssel. Unabhängig davon hat auch der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn für Donnerstag einen Besuch bei EU-Unterhändler Michel Barnier angekündigt.

May hofft nach wie vor auf Zugeständnisse der EU, um den Brexit-Vertrag rechtzeitig ratifiziert zu bekommen. Mitte Januar hatte das Abkommen im britischen Parlament keine Mehrheit gefunden. May will es nun nachbessern, was die EU aber strikt ablehnt. Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Darüber sprachen auch May und Juncker auch diesmal wieder, wie es in der gemeinsamen Erklärung hiess.

Bewegung war bei ihren Positionen aber nicht erkennbar. Vielmehr bekräftigte May im Sender Sky ihre Forderung nach «rechtlich bindenden Änderungen am Backstop, die sicherstellen, dass er nicht unbefristet gelten kann». Genau das lehnt die EU jedoch ab. Der Backstop ist eine von der EU geforderte Garantie, dass es auf der irischen Insel auf Dauer keine Grenzkontrollen geben wird.

Schon vor ihrer Reise nach Brüssel hatte May in London einen weiteren Rückschlag erlitten. Drei EU-freundliche Abgeordnete traten aus ihrer Konservativen Partei aus und schlossen sich einer neuen «Unabhängigen Gruppe» im Unterhaus an. Vor einer möglichen neuen Abstimmungsrunde des Parlaments nächste Woche wird die Ausgangslage damit noch unübersichtlicher.

Die drei Tory-Abgeordneten Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry tun sich nun mit acht ehemaligen Labour-Abgeordneten zusammen, die ihrerseits die Oppositionspartei aus Protest verlassen hatten. Mays ohnehin knappe und wacklige Regierungsmehrheit schwindet damit weiter.

Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, interpretierte die Lage düster und erklärte: «Westminster ist zerbrochen. Wir sind in einer konstitutionellen Krise, am Rande einer Brexit-Katastrophe - und doch ist dieser Ort im Krieg mit sich selbst. Die Tories und die Labour-Partei implodieren.»

May selbst äusserte sich zwar «betrübt über diese Entscheidung» ihrer drei Parteikolleginnen, gab sich aber unerschütterlich. Mit Blick auf den Brexit sagte sie: «Wir machen das Richtige für unser Land.»

Kommt der Vertrag nicht zustande, würden die vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 und die Eckpunkte für eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft entfallen. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall Verwerfungen. Beide Seiten wollen das unbedingt vermeiden. Die EU-Kommission bekräftigte aber am Mittwoch, die EU sei inzwischen gut gewappnet für alle denkbaren Szenarien.