Wladimir Putin: Jetzt kommen schwierige Zeiten auf ihn zu
Vor 100 Tagen wurde Wladimir Putin als russischer Präsident bestätigt. Die schwierigen Zeiten stehen ihm jedoch noch bevor.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor 100 Tagen wurde Wladimir Putin als Präsident Russlands wiedergewählt.
- Seine Umfragewerte haben kürzlich viel eingebüsst.
- Wer Putin als Präsident beerben könnte, ist weiterhin unklar.
Wenn dem russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas die Sommerlaune verderben kann, dann sind es die neuen US-Sanktionen gegen Russland. Gerade erst hat er sich den Start in seine vierte Amtszeit mit aussenpolitischen Erfolgen versüsst. Als freundlicher und weltoffener Gastgeber der Fussball-Weltmeisterschaft konnte Russland nach aussen glänzen. Und beim Gipfel mit US-Präsident Donald Trump im Juli in Helsinki stand Putin, als Sieger da. Denn über Trump brach danach eine Welle der Kritik herein, er habe sich von Putin im Streit um eine russische Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016 um den Finger wickeln lassen.
Doch die für Ende August angekündigten US-Sanktionen lassen keinen Höhenflug zu. Sie haben Aktienkurse russischer Unternehmen und den Rubelkurs erschüttert. Auch innenpolitisch rumort es an der Basis. Mit Plänen für eine umstrittene Rentenreform hat die Regierung Unmut ausgelöst. Künftig sollen die Russen fünf bis acht Jahre länger arbeiten. Der Widerstand kam schneller und härter als erwartet.
Nun aber wächst der Unmut. Putins Umfragewerte sind dem unabhängigen Lewada-Zentrum zufolge auf 67 Prozent abgerutscht. Beobachter erklären das mit einer aussenpolitischen Müdigkeit der Russen, zu der sich Frust über unbeliebte soziale Einschnitte wie die Rentenreform gesellt. Sollte dies und die US-Sanktionen den Lebensstandard beeinträchtigen, könnte Putins Machtbasis Schaden nehmen.
So hat Putins Bilanz zu Beginn seines vierten Mandats einen bitteren Beigeschmack. An diesem Dienstag ist er seit 100 Tagen in seiner letzten Amtszeit als Präsident. Nach der Verfassung darf Putin noch bis 2024 über die Schalthebel der Macht im Kreml walten. Worauf müssen sich Russland und die Welt einstellen?
Seit 2014 gab es mehrere Sanktionswellen des Westens. Zunächst wegen der Krim-Annexion und des Ukraine-Kriegs. Nun abermals wegen Russlands angeblicher Beteiligung am Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Grossbritannien. Es ist noch nicht bekannt, welche Bereiche von den neuen Sanktionen betroffen sein sollen. Die Zeitung «Wedomosti» schreibt, mit den bisherigen Massnahmen habe sich Russland gut arrangiert. «Doch die neuen Sanktionen sind deutlich ernster.»
Der Aussenpolitikexperte Fjodor Lukjanow sagt, die Situation sei für Moskau schwierig. «Die Möglichkeiten der USA, Russland zu schaden, sind deutlich grösser als umgekehrt. Der einzige Weg ist, die Beziehungen zu anderen Staaten zu stärken und die USA als Partner irgendwie zu ersetzen», sagte der als kremlnah geltende Politologe der Deutschen Presse-Agentur.
Wahrung des Status quo
Für die Zukunft dürfte der Taktiker Putin auf eine Wahrung des Status quo setzen. Er müsse sich den neuen Herausforderungen anpassen. «Darin ist Putin nicht schlecht», sagt Lukjanow.
Einen Willen zum Wandel sehen Experten bei Putin nicht – eine Haltung, die ihm innenpolitisch Probleme bereiten könnte. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim konnte Putin jahrelang auf exzellente Umfragewerte über 80 Prozent bauen. Seine Intervention in Syrien trug zu Grossmachtgefühlen bei. Sein grösster Erfolg: Er hat Russland in den Augen seiner Anhänger wieder gross gemacht.
Putin ist Symbol für Nationalstolz
Putin fällt in diesem System eine Sonderrolle zu: Er verkörpert den Staat. Wie die Flagge sei Putin ein Symbol für den Nationalstolz geworden, sagt Kolesnikow vom Carnegie-Zentrum. Grundlegende Reformen erwartet der Innenpolitikexperte nicht. «Putin versteht, dass er das politische Fundament seines Systems nicht anfassen kann, denn es würde kollabieren», sagt er. Putin stehe nicht für die Modernisierung Russlands, sondern für Stagnation.
Was nach Putins vierter Amtszeit kommt, wagt daher niemand vorherzusagen. «Ich glaube nicht, dass er schon einen Plan für seine Nachfolge hat», sagt Kolesnikow. Doch bis 2024 bleibt noch viel Zeit. Möglich, dass die Planung erst nach der Parlamentswahl 2021 beginnt. Putin selbst hat jedenfalls eins schon nach seiner Wahl im März klar gesagt: «Ich bin 65. Soll ich bis 100 hier sitzen? Nein!»
