Wladimir Putin kann sich Slowakei als Vermittler vorstellen
Wladimir Putin kann sich offenbar Slowakei als Vermittler etwaiger Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges vorstellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Putin kann sich die Slowakei als Treffpunkt für Gespräche über ein Kriegsende vorstellen.
- Der Ministerpräsident hatte bei einem Moskau-Besuch sein Land als Plattform angeboten.
Russlands Präsident Wladimir Putin kann sich die Slowakei als Treffpunkt für mögliche Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs vorstellen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico habe bei seinem Besuch in Moskau am vergangenen Sonntag sein Land als Plattform angeboten, sagte der Kremlchef vor Journalisten. «Wenn es so weit kommt, warum nicht? Denn die Slowakei nimmt aus unserer Sicht eine neutrale Position ein», sagte Putin im Sportzentrum Igora nördlich von St. Petersburg.
In der Slowakei lösten Putins Äusserungen heftige Kritik der Opposition aus. Michal Simecka, der Chef der grössten Oppositionspartei, schrieb auf Facebook: «Es ist absurd, dass uns über die Aussenpolitik der Slowakischen Republik wieder jemand anderer informiert als unsere eigene Regierung. (...) Jetzt sogar der russische Präsident und Verbrecher Wladimir Putin.»
Zu Ficos angeblichem Angebot an Putin, russisch-ukrainische Gespräche in Bratislava zu organisieren, machte Simecka einen Gegenvorschlag: «Wenn Fico Frieden will, sollte er zuerst Putin auffordern, seine Angriffe einzustellen und mit dem Ermorden unschuldiger Menschen in der Ukraine aufzuhören. Wenn die russischen Streitkräfte ihre Angriffe aufhören, können sie ruhig auch direkt auf Ficos Terrasse verhandeln», ergänzte er sarkastisch.
Slowakisches Aussenministerium bestätigt Vermittlungsangebot
Das slowakische Aussenministerium in Bratislava bestätigte unterdessen am Donnerstagabend in einer der dpa vorliegenden Aussendung das Angebot, als Ort für einen Teil möglicher russisch-ukrainischer Friedensgespräche zur Verfügung zu stehen.
Der ukrainischen Regierung habe man die Bereitschaft dazu bereits im Oktober im Rahmen einer gemeinsamen slowakisch-ukrainischen Regierungssitzung erklärt. Die slowakische Regierung setze sich dauerhaft für eine nichtmilitärische Lösung ein und habe immer wieder öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, aktiv dazu beizutragen.
Putin: Schneller neuer Gasvertrag unmöglich
Fico hat sich mit dem Besuch bei Putin Kritik aus der Ukraine, aber auch aus der EU zugezogen. Bei der Visite dürfte es auch um Gaslieferungen gegangen sein. Die Ukraine stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein, was die Slowakei vor Probleme stellt.
Putin warf der Ukraine erneut vor, europäische Kunden von russischem Gas abzuklemmen. Es sei aber nicht möglich, in «drei oder vier Tagen» vor dem Auslaufen des Transitvertrages eine neue Vereinbarung mit anderen Transporteuren zu schliessen, sagte der Präsident.
Die Ukraine verliert zwar die Transitgebühren, die trotz des Kriegs immer noch gezahlt wurden. Sie will Russland aber die Möglichkeit nehmen, mit dem Gasexport nach Europa Geld für seine Kriegführung zu verdienen.
