Wladimir Putin lockt Westler nach Russland – das steckt dahinter

Spätestens seit der Eskalation im Ukraine-Krieg herrscht zwischen Russland und dem Westen Eiszeit. Die Beziehungen leiden stark unter den aktuellen Geschehnissen.

Umso interessanter scheint deshalb ein Erlass, den Kremlchef Wladimir Putin kürzlich unterzeichnet hat. Und zwar will er damit gezielt Leute aus dem Westen in die Föderation locken. Die Auflagen, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, sollen deutlich niedriger werden.

Konkret richtet sich das Angebot an Personen, die mit der «zerstörerischen, neoliberalen, ideologischen Agenda» des Westens nicht einverstanden sind. In Russland können sie künftig «humanitäre Unterstützung» beantragen. Sprich: Wer eher die traditionellen russischen Werte als diejenigen des Westens teilt, ist in Russland willkommen.

Was steckt hinter Putins Lockruf? Russland-Experten ordnen den Erlass gegenüber Nau.ch ein.

Alexander Libman von der Freien Universität Berlin würde «den Erlass als reinen PR-Gag interpretieren». Es gebe einzelne Personen, die «aus ideologischen Gründen» nach Russland ziehen wollen. Libman nennt den US-Whistleblower Edward Snowden als bekanntes Beispiel.

Allerdings handle es sich eher um Einzelfälle, für die kein Erlass notwendig wäre. Libman sagt: «Eine Zielgruppe, die damit angesprochen wird, gibt es glaube ich nicht wirklich. Positive oder negative Folgen von dem Erlass erwarte ich ebenso nicht, das wird kaum von Bedeutung sein.»

Ähnlich sieht es Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen. «Diese Massnahme ist nur der vorläufige Höhepunkt einer ideologischen Kampagne, die der Kreml bereits seit Jahren befeuert.» Russland werde dabei als Hüterin der wahren europäischen Tradition mit ihren konservativen Werten dargestellt.

Es gehe Wladimir Putin mehr um die Signalwirkung, so der Experte. «Der Kreml erwartet selbst nicht, dass jetzt viele Ausländer nach Russland umziehen. Aber man will zeigen, dass Russland ein attraktiver Ort ist für Menschen, die mit den westlichen Werten nicht einverstanden sind.»

Letztlich sei der neue Erlass nur eine Änderung einer bestehenden Regel. Nun muss man nicht mal mehr russische Sprachkenntnisse vorweisen, wenn man nach Russland ziehen will.

Bleibt die Frage, weshalb der Erlass gerade jetzt kommt. Laut Libman ist der Zeitpunkt «ziemlich zufällig». Die Massnahme gehe wahrscheinlich auf einen Beamten zurück, der die Aufmerksamkeit von Wladimir Putin erlangen wollte. «Es hätte auch früher oder später kommen können», sagt der Experte.

Interessant ist der Erlass auch mit Blick auf den Häftlingsaustausch, der kürzlich stattgefunden hatte. Dieser zeige, dass es für Ausländer gefährlich sei, sich in Russland aufzuhalten, sagt Schmid. «Wegen Bagatellen kann man mehrjährige Haftstrafen bekommen. Russland vergrössert so seinen Pool für zukünftige Häftlingsaustauschaktionen.»

Vor rund einem Monat tauschten der Westen und Russland mehrere Gefangene aus. Dabei kam unter anderem der russische «Tiergartenmörder» Wadim K. frei. Im Gegenzug liess Russland beispielsweise den bekannten Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ziehen.