Die Europäische Union schaut weg

Schon gestern Donnerstag und heute Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU. Hauptthema: Migration. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht viel auf dem Spiel. Ihre Regierung könnte am Thema Migration auseinander brechen. Und auch für die EU geht es um so einiges. Kommt es nicht bald zu einer innereuropäischen Lösung der Migrationspolitik, droht die EU noch vor dem Brexit zu zerfallen oder wird zumindest bedeutend geschwächt.

Die EU-Staaten agieren momentan untereinander so unsolidarisch wie nie zuvor. In Deutschland streiten sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Kanzlerin über eine kohärente Flüchtlingsstrategie – Seehofer will eine nationalstaatliche Lösung, Merkel will das Problem innerhalb der EU lösen. Italien weigert sich, noch mehr Flüchtende aufzunehmen – sie machen die Schotten dicht. Schiffe wie die Aquarius oder die Lifeline mit Flüchtlingen an Bord werden abgewiesen.

Rechtskonservative Regierungen, wie in Österreich, Ungarn oder Polen, wehren sich ohnehin gegen Flüchtlinge. Österreich etwa übte kürzlich mit 700 Einsatzkräften die Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze. Diese Länder weigern sich Italien oder Griechenland zu entlasten. Dazu verlangen Politiker, dass die Flüchtlinge in die EU-Länder zurückgeschickt werden, in denen die Flüchtlinge als erstes registriert wurden – meistens Griechenland oder Italien. Kein Wunder weigern sich diese, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen und weisen Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord ab.

Dass nun die EU-Staaten ihre Grenzen abschotten hat auch Auswirkungen auf Staaten in Nordafrika. Hier stranden die meisten Flüchtlinge auf dem Weg in den Norden. Die EU macht Druck auf diese Staaten, damit die Flüchtenden den Weg über das Mittelmeer erst gar nicht antreten. Dafür werden sie von der EU mit Geldern unterstützt.

Doch Algerien beispielsweise nimmt keine Gelder der EU, die für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gedacht sind. Das Land hat deshalb in den letzten 14 Monaten mehr als 13'000 Menschen in der Wüste ausgesetzt. Darunter schwangere Frauen und Kinder, wie die «Taz» auf Berufung der Nachrichtenagentur «AP» schreibt.

Bei Temperaturen bis zu 48 Grad und unter Androhung von Waffengewalt marschieren die Flüchtlinge los ins Niemandsland – ohne Nahrung und Wasser. Ziel ist meistens Niger oder Mali. Doch nicht alle kommen dort lebend an. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass auf jeden toten Migranten im Mittelmeer, zwei Tote in der Wüste kommen. Potentiell bis zu 30'000 Todesopfer seit 2014, so die Hilfsorganisation.

Ein EU-Sprecher erklärt gegenüber der Nachrichtenagentur, Brüssel sei das Vorgehen Algeriens bekannt. Souveräne Staaten könnten aber Migranten ausweisen, so lange sie sich an internationales Recht hielten. Es scheint wie eine Bankrotterklärung der EU. Brüssel scheint wie gelähmt von den inneren Zankereien und nicht gewillt, dieses Desaster in Nordafrika anzupacken.